Alabamas Gouverneurin hat das umstrittene Gesetz unterzeichnet, mit dem Abtreibungen in dem US-Bundesstaat in fast allen Fällen verboten werden sollen – selbst nach Vergewaltigungen. Die Republikanerin Kay Ivey setzte am 15.05.2019 erwartungsgemäß ihren Namen unter das zuvor bereits von Alabamas Senat und Abgeordnetenhaus verabschiedete Gesetz, das so jedoch kaum in Kraft treten dürfte. Es sieht Freiheitsstrafen von bis zu 99 Jahren für Ärzte vor, die Abtreibungen vornehmen. Auch Schwangerschaften, die durch Inzest zustande kamen, sollen nicht mehr straffrei abgebrochen werden dürfen. Eine Ausnahme soll – wie auch nach Vergewaltigungen – nur gelten, wenn eine akute Gesundheitsgefahr für die Mutter besteht.
Gesetz läuft Rechtsprechung des Supreme Court zuwider
Das Gesetz wird aller Voraussicht nach nicht in Kraft treten, weil es gegen die bisherige Rechtsprechung des höchsten US-Gerichts verstößt. Die Gouverneurin räumte in einer Stellungnahme ein, das Gesetz "könnte nicht durchsetzbar" sein. Der Supreme Court hatte 1973 Abtreibungen im gesamten Land erlaubt.
Befürworter hoffen auf erneute Entscheidung durch Supreme Court
Die Befürworter des neuen Gesetzes in Alabama zielen darauf ab, dass die Angelegenheit im höchsten US-Gericht erneut behandelt wird. Sie hoffen, dass die Regelung aus den 1970er Jahren mit der unter Präsident Donald Trump veränderten, nun konservativen Richtermehrheit des Supreme Courts ins Wanken geraten könnte. "Die Väter dieses Gesetzes glauben, dass es für den Supreme Court an der Zeit ist, diese wichtige Angelegenheit wieder anzugehen, und sie glauben, dass dieses Gesetz die beste Gelegenheit bietet, dass dies passiert", heißt es in der Stellungnahme der Gouverneurin. In Alabama sind bereits gerichtliche Klagen gegen das Gesetz angekündigt.
Redaktion beck-aktuell, 16. Mai 2019 (dpa).
Weiterführende Links
Aus der Datenbank beck-online
Brugger, Abtreibung – ein Grundrecht oder ein Verbrechen? Ein Vergleich der Urteile des United States Supreme Court und des BVerfG, NJW 1986, 896
Aus dem Nachrichtenarchiv
USA: Senat von Alabama beschließt fast komplettes Abtreibungsverbot, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 15.05.2019, becklink 2013117
USA: Supreme Court kassiert texanisches Abtreibungsrecht, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 28.06.2016, becklink 2003707
