Richterbund kritisiert Chemnitzer Oberbürgermeisterin

Der Deutsche Richterbund hat die Politik davor gewarnt, sich mit öffentlichen Äußerungen in Strafverfahren einzumischen. Es sei nicht hilfreich, wenn die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) im Totschlagsprozess gegen einen Syrer öffentlich kundtue, ein Freispruch wäre für die Stadt schwierig, sagte der Geschäftsführer des Verbands, Sven Rebehn, dem "Spiegel" (Ausgabe vom 23.03.2019). Damit heize sie Spekulationen rund um den Prozess an und erwecke zumindest den Anschein, die Politik wolle öffentlichen Druck und Einfluss auf das Gericht ausüben. "Das schwächt das Vertrauen in die Arbeit der unabhängigen Justiz und in den Rechtsstaat."

Verteidigung zweifelt an Unabhängigkeit des Gerichts

Im Prozess wird eine tödliche Messerattacke auf einen 35-Jährigen Deutschen in Chemnitz verhandelt – angeklagt ist ein Syrer. Die Tat hatte im August 2018 Aufmärsche von Rechtsradikalen und Demonstrationen in Chemnitz ausgelöst. Zum Prozessauftakt am 25.03.2019 hatte die Verteidigung die Unabhängigkeit des Gerichts angezweifelt und Auskünfte etwa über die Einstellung der Richter zur Flüchtlingsfrage gefordert.

Redaktion beck-aktuell, 25. März 2019 (dpa).