Donnerstag, 16.5.2024
Modernisierung der Justiz ja - aber wie?

Digitaler soll die Justiz werden – dieses Ziel eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung fand in einer Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch die Anerkennung der Sachverständigen. Zu einzelnen Aspekten aber vertraten die Experten durchaus unterschiedliche Meinungen.

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Mittwoch, 15.5.2024
Bei der Polizei schweigen: Rat reicht für Gebühr

Rät ein Anwalt seinem Mandanten, keine Angaben zur Sache zu machen, bestellt sich aber erst nach Eingang des Strafbefehls, erhält er trotzdem die Vorverfahrensgebühr. Für das LG Mühlhausen ist jede Art von anwaltlicher Tätigkeit ausreichend, um die Gebühr auszulösen – auch eine Beratung.

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Dienstag, 14.5.2024
Gesetzentwurf zu Gehsteigbelästigung: Zwischen Meinungsfreiheit und reproduktiven Rechten

Die Bundesregierung will härter gegen Belästigungen vor Beratungsstellen für Schwangere vorgehen. Der Gesetzentwurf sieht Verbote und neue Bußgeld-Tatbestände vor. Vor dem Familienausschuss ging es auch um Meinungsfreiheit.

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Ersatzzustellung eines Strafbefehls: Kein Fristbeginn ohne Zustellungsvermerk

Befindet sich auf dem gelben Umschlag im Briefkasten, mit dem ein Strafbefehl zugestellt wird, kein Datum, beginnt die Einspruchsfrist nicht zu laufen. Das LG Mannheim lässt die Frist in diesem Fall erst mit tatsächlicher Kenntnisnahme des Adressaten beginnen.

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Montag, 13.5.2024
"Reichsbürger"-Prozesse werden nicht gebündelt

Die mutmaßliche Verschwörergruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß muss sich in drei großen Verfahren verantworten. Mehrere Verteidiger hatten das kritisiert und eine Zusammenlegung beantragt. Damit sind sie jetzt vor dem OLG Stuttgart gescheitert.

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Mittwoch, 8.5.2024
Cannabisamnestie bei der Einheitsjugendstrafe

Eine Vollstreckungsleiterin kann die Neuberechnung einer Einheitsjugendstrafe nicht durch das erkennende Gericht vornehmen lassen. Durch die Vollstreckung der Strafe kann sie dem OLG Hamm zufolge den Jugendlichen besser beurteilen und den Erziehungsgedanken bei der nachträglichen Entscheidung berücksichtigen.

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Dienstag, 30.4.2024
EncroChat: Grünes Licht für "Forum-Shopping"?

Dürfen deutsche Ermittlerinnen und Ermittler Daten von ausländischen Behörden anfordern, an die man hierzulande nicht legal gekommen wäre? Der EuGH billigt das im Grundsatz und spielt den Ball zurück nach Deutschland. Eindeutig ist die Lage jedoch nicht, erklärt Daniel Zühlke.

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Dienstag, 23.4.2024
Aufzeichnung von Strafprozessen in weiter Ferne
Das Gesetz zur digitalen Aufzeichnung von Hauptverhandlungen in Strafprozessen kann noch lange nicht in Kraft treten. Derzeit liegt es im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Nach Informationen von beck-aktuell wollen Unterhändler beider Kammern nun erst eine Simulation durchführen. Mehr lesen
Freitag, 12.4.2024
Cannabis-Gesetz führt zu Freispruch in Prozess um Marihuana-Schmuggel
Wegen des neuen Cannabis-Gesetzes hat das LG Mannheim einen 36-Jährigen vom Vorwurf der illegalen Einfuhr von rund 450 Kilogramm Marihuana freigesprochen. Denn plötzlich waren als Beweise benötigte Chatnachrichten, die per EncroChat-Software verschlüsselt waren, nicht mehr verwertbar. Mehr lesen
Freitag, 5.4.2024
Schöffe bleibt Schöffe
Gesetzliche Richter sind jene Schöffen, die für den Tag des "Aufrufs zur Sache" bestimmt worden sind. Wird die weitere Verhandlung auf spätere Termine verschoben, bleiben sie es trotzdem. Damit scheiterte vor dem BGH die Revision eines Drogendealers. Mehr lesen
Mittwoch, 3.4.2024
BRAK lehnt Strafanträge per E-Mail ab

Das Anfang März vom Kabinett auf den Weg gebrachte Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz sieht auch Änderungen im Strafverfahrensrecht vor. So sollen förmliche Strafanträge künftig per E-Mail gestellt werden können. Die BRAK lehnt das ab und kritisiert auch weitere geplante Neuerungen.

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Donnerstag, 28.3.2024
"Der Mensch geht ins Gefängnis, ohne je einen Richter gesehen zu haben"
Ein Projekt hessischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger will Menschen verteidigen, die Strafbefehle erhalten haben. Doch es geht um mehr: Die Initiative stellt die ganze justizielle Praxis infrage. Braucht es eine Reform – oder gar eine Pflichtverteidigung für alle? Mehr lesen
Dienstag, 26.3.2024
Wenn der Whistleblower zur Durchsuchung bläst

Darf aufgrund anonymer Angaben eines Whistleblowers eine Durchsuchung stattfinden? Das LG Nürnberg-Fürth hat dies bejaht. André-M. Szesny findet die Entscheidung richtig: Die wichtigen Hinweisgeberportale wären sonst oft wertlos, meint er.

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Montag, 18.3.2024
"Für Euch schleppe ich nie wieder ab": Pannendienst-Inhaber flippt nach Handyverstoß aus

Eine Anzeige, nur weil er sein Handy in der Hand hatte? Zwei Beamte erklärten, der erwischte Abschleppunternehmer habe aus Wut auf die Motorhaube des Streifenwagens geschlagen. Nachdem der Richter ihn persönlich kennengelernt hatte, glaubte er die Schilderung des Nachtatverhaltens sofort.

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Mittwoch, 13.3.2024
Kabinett beschließt Regelungen für Einsatz von Verdeckten Ermittlern und V-Personen

Die Bundesregierung will für den Einsatz von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen erstmals detaillierte Regelungen festschreiben. Das sieht ein Entwurf aus dem Bundesjustizministerium vor, den das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. Wie bei anderen verdeckten Maßnahmen soll in Zukunft auch der Einsatz von V-Personen "einer anfänglichen und einer fortlaufenden gerichtlichen Kontrolle unterliegen".

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Montag, 4.3.2024
Digitalreformen in der Justiz: BRAK hofft auf Vermittlungsausschuss

"Wir brauchen Videokonferenzen und die Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung", mahnt die BRAK. Scheiterten die Gesetze, scheitere die Digitalisierung, sagt BRAK-Präsident Ulrich Wessels und befürchtet einen "systemischen Rückschritt".

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Freitag, 16.2.2024
Prozess gegen Maddie-Verdächtigen: Schöffin rief zu Mord auf
Weil eine Schöffin in sozialen Medien einen Aufruf zum Mord verbreitet haben soll, ist der Prozess gegen den 47 Jahre alten Christian B. vertagt worden. Dem Mann, der auch im Fall der 2007 entführten Maddie verdächtig ist, werden drei Vergewaltigungen und sexueller Missbrauch von Kindern in zwei Fällen vorgeworfen. Mehr lesen
Donnerstag, 8.2.2024
"Objektivste Behörde der Welt" darf Richter wegen Befangenheit ablehnen

Die Befangenheitsvorschriften der StPO dienen nicht nur dem Angeklagten, sondern auch der Unabhängigkeit der Rechtsprechung und dem Vertrauen in die Neutralität der Gerichte. Daher dürfen auch Staatsanwälte als "Wächter des Gesetzes" Richter und Schöffen ablehnen, so der BGH. 

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Mittwoch, 7.2.2024
Recht auf faires Verfahren bei "Deal" im Strafprozess

Ein "Deal" im Strafprozess kann Prozesse beschleunigen – zum Vorteil für alle Seiten. Verständigungen sind aber an strenge Voraussetzungen gebunden. Das BVerfG hat in zwei Fällen das Recht auf ein faires Verfahren durch Verurteilungen verletzt gesehen, denen eine Verständigung vorangegangen war.

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Dienstag, 6.2.2024
Keine Erpressung: Bushidos Ex-Manager von Hauptvorwürfen freigesprochen

Nach rund dreieinhalb Jahren Verhandlung am Berliner Kriminalgericht sahen es die Richter am Montag nicht als erwiesen an, dass der 47-Jährige Arafat Abou-Chaker den Musiker Bushido zur Zahlung von Millionenbeträgen erpressen wollte. Ganz ungeschoren kam Abou-Chaker aber nicht davon.

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