Dienstag, 30.11.2021
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafrecht

Eine Wiedereinsetzung kann einem Angeklagten gewährt werden, wenn dem Bundesgerichtshof die Begründung einer Verfahrensrüge wegen eines defekten Faxgeräts des Verteidigers nur unvollständig übermittelt wurde. Ähnlich wie in den Fällen, in denen die Unterschrift des Verteidigers gefehlt hat, könne man ausnahmsweise eine Wiedereinsetzung gewähren. Der 5. Strafsenat nutzte zugleich die Gelegenheit, noch einmal eine Verständigung von einem bloßen Rechtsgespräch abzugrenzen.

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Mittwoch, 24.11.2021
Urteil rechtskräftig: CDU-Politiker Amthor muss Führerschein abgeben

Wegen zu schnellen Fahrens muss der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor seinen Führerschein für einen Monat abgeben und ein Bußgeld von 450 Euro zahlen. Das teilte ein Sprecher des Amtsgerichts Pasewalk im Kreis Vorpommern-Greifswald am Mittwoch mit. Das AG hatte Amthor wegen "vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit" verurteilt. Am Dienstag war die Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels abgelaufen.

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Montag, 22.11.2021
Diesel, Wirecard, Encrochat - deutsche Justiz am Limit?

Diesel, Wirecard, Encrochat – die Anzahl der Mammut-Verfahren an deutschen Gerichten steigt seit Jahren. Zeitgleich werden die Forderungen nach personeller Entlastung lauter. Die Richterschaft werde an ihre Belastungsgrenze gebracht und darüber hinaus, so lautet der Vorwurf der Judikative. Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Verfahren und Forderungen der Richterschaft.

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Dienstag, 16.11.2021
Irland muss Straftäter weiter nach Großbritannien ausliefern

Irland muss mutmaßliche Straftäter nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs trotz des Brexits weiterhin auf Grundlage des Europäischen Haftbefehls festnehmen und nach Großbritannien ausliefern. Die Anwendung der entsprechenden Passagen im Austritts- und im Handelsabkommen der EU mit dem Vereinigten Königreich sei für Irland verbindlich, urteilte der Gerichtshof am Dienstag.

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Freitag, 12.11.2021
Umfassende richterliche Hinweispflicht bei Einziehung

Weist die Anklageschrift nicht bereits eindeutig darauf hin, dass die Beute im Fall der Verurteilung eingezogen wird, muss der Strafrichter dem Angeklagten einen richterlichen Hinweis hierauf erteilen. Diese umstrittene Frage wurde nunmehr vom Großen Senat für Strafsachen geklärt. Der Hinweis müsse auch dann ergehen, wenn die Sach- oder Rechtslage sich während des Verfahrens nicht geändert habe.

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Dienstag, 9.11.2021
Ab heute gilt der neue Bußgeldkatalog der Straßenverkehrsordnung

Temposünder und Falschparker müssen künftig tiefer in die Tasche greifen. Seit heute gilt der neue Bußgeldkatalog der Straßenverkehrsordnung. Somit wird ein von der Verkehrsministerkonferenz und Bundesverkehrsminister Scheuer einstimmig getroffener Beschluss zur Änderung der BKAtV nach fast zwei Jahren schlussendlich umgesetzt. Strafen drohen nun insbesondere auch beim unerlaubten Nutzen einer Rettungsgasse.

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Montag, 8.11.2021
BRAK fordert Digitalisierung der Justiz ohne Abstriche bei Rechtsstaatlichkeit

Anlässlich der anstehenden Justizministerkonferenz hat die Bundesrechtsanwaltskammer sich zur Digitalisierung der Justiz positioniert. Diese sei zu begrüßen, dürfe aber keinesfalls zu Abstrichen bei rechtsstaatlichen Grundsätzen führen. Insbesondere müsse es Rechtsuchenden freistehen, in jeder Lage des Verfahrens einen Rechtsanwalt hinzuziehen. Denn es sei die Anwaltschaft, die den Zugang zum Recht sichere.

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Freitag, 5.11.2021
Urteil gegen Wolbergs in Regensburger Korruptions-Affäre aufgehoben
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Regensburg gegen den ehemaligen Oberbürgermeister von Regensburg, Joachim Wolbergs, in weiten Teilen aufgehoben. Damit ist er der Überzeugung der Staatsanwaltschaft gefolgt, die das Urteil zu milde fand. Das Landgericht hatte Wolbergs wegen Bestechlichkeit zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Die Revision gegen ein zweites Urteil des Landgerichts Regensburg blieb hingegen erfolglos. Mehr lesen
BGH weist Anhörungsrüge von Beate Zschäpe ab

Die Anhörungsrüge der zu lebenslanger Haft verurteilten NSU-Terroristin Beate Zschäpe wegen der Verwerfung ihrer Revision durch den Bundesgerichtshof bleibt ohne Erfolg. Die obersten Strafrichterinnen und -richter in Karlsruhe wiesen ihren Rechtsbehelf bereits am 22.09.2021 zurück, wie aus dem gestern veröffentlichten Beschluss hervorgeht. Zschäpes Anspruch auf rechtliches Gehör sei im Revisionsverfahren nicht verletzt worden, so das Gericht.

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Mittwoch, 20.10.2021
E-Evidence-Verordnung: DAV warnt vor Grundrechtsverstößen

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert den Vorschlag der Kommission zu elektronischen Beweismitteln in Strafsachen (E-Evidence-Verordnung). Wie der DAV am Mittwoch mitteilte, hat er gemeinsam mit weiteren Organisationen unter Federführung von European Digital Rights (EDRi) eine Sammlung von Beispielen zusammengestellt, die die mit der geplanten Neuregelung drohenden Grundrechtsverstöße veranschaulichen sollen.

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Mittwoch, 6.10.2021
Neues vom BGH zum Beweisantrag

Ein Beweisantrag muss sich nicht mit früheren gegenläufigen Beweisergebnissen auseinandersetzen, um darzulegen, dass er plausibel ist. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs gibt vor dem Hintergrund der Strafverfahrensänderung von 2019 seine bisherige Rechtsprechung auf. Entscheidungen anderer Senate stünden dem aufgrund der Neuregelung des Beweisantragsrechts nicht entgegen.

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Montag, 4.10.2021
Handy-Aufnahmen von öffentlichem Polizeieinsatz straffrei
Wer einen Polizeieinsatz in der Öffentlichkeit durch eine Handyaufnahme in Bild und Ton festhält, macht sich nicht strafbar. Insbesondere scheide eine Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes im Sinne des § 201 StGB aus, so das Landgericht Osnabrück. Deswegen sei die Polizei auch nicht berechtigt, ein Handy, mit dem solche Aufnahmen gemacht wurden, zu beschlagnahmen. Mehr lesen
Freitag, 1.10.2021
Verurteilung wegen Polizisten-Mordes rechtskräftig

Die Verurteilung eines 31-jährigen Angeklagten durch das Landgericht Essen unter anderem wegen Mordes an einem Polizeibeamten zu lebenslanger Freiheitsstrafe hat Bestand. Der Mann, der mit Betäubungsmitteln handelte und diese bei sich zu Hause lagerte, hatte den Polizisten während einer Wohnungsdurchsuchung erschossen. Die gegen das landgerichtliche Urteil gerichteten Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten hat der Bundesgerichtshof gestern verworfen.

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Donnerstag, 30.9.2021
Bundesjustizministerium reicht Beschwerde wegen Durchsuchungen ein

Das Bundesjustizministerium hat beim Amtsgericht Osnabrück wegen der Durchsuchungen im eigenen Haus im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls (FIU) Beschwerde eingelegt. Das teilte ein Sprecher des Gerichts am 29.09.2021 auf Anfrage von Journalisten mit. Das Justiz- ist neben dem Finanzministerium das zweite Ministerium, dass in den Fokus der Ermittler gerückt war.

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Diesel-Betrugsprozess: Beschwerde gegen Abtrennung des Winterkorn-Verfahrens erfolglos

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Entscheidung der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Braunschweig, das Verfahren gegen den angeklagten Ex-Konzernchef Winterkorn zur gesonderten Verhandlung und Entscheidung abzutrennen, als unzulässig verworfen. Der insgesamt der Beschleunigung des Verfahrens dienende Abtrennungsbeschluss sei nicht willkürlich erfolgt und damit auch nicht ausnahmsweise angreifbar.

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Dienstag, 28.9.2021
VW-Manager in Prozess um hohe Betriebsratsgehälter freigesprochen

Im Untreue-Prozess um die jahrelange Genehmigung hoher Gehälter für leitende Betriebsräte bei Volkswagen hat das Landgericht Braunschweig die vier angeklagten Personalmanager freigesprochen. Die zuständige Kammer urteilte am Dienstag, ihnen sei kein strafbares Verhalten nachzuweisen. Sie folgte damit nicht der Linie der Staatsanwaltschaft, die in ihrem Plädoyer Bewährungsstrafen und Geldauflagen für die Führungskräfte gefordert hatte.

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Prozess gegen ehemalige Sekretärin im KZ Stutthof beginnt

Eine ehemalige Sekretärin im deutschen Konzentrationslager Stutthof bei Danzig muss sich von Donnerstag an in einem Prozess vor dem Landgericht Itzehoe verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft der 96-Jährigen Beihilfe zum Mord in mehr als 11.000 Fällen vor. Die Angeklagte soll als Stenotypistin und Schreibkraft in der Lagerkommandantur zwischen Juni 1943 und April 1945 den Verantwortlichen des Lagers bei der systematischen Tötung von dort Inhaftierten Hilfe geleistet zu haben.

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Freitag, 24.9.2021
Reemtsma-Entführer Drach wegen versuchten Mordes angeklagt

Die Kölner Staatsanwaltschaft hat gegen Thomas Drach, der 1996 zusammen mit Komplizen Jan Philipp Reemtsma entführt hatte, Anklage unter anderem wegen versuchten Mordes erhoben. Er soll 2018 und 2019 drei Überfälle auf Geldtransporter begangen haben. Im Mai war er von den Niederlanden an Deutschland ausgeliefert worden.

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EU-Kommission: Drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on hat gegen Deutsch­land zwei Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet sowie in einem be­reits lau­fen­den Ver­fah­ren be­schlos­sen, eine mit Grün­den ver­se­he­ne Stel­lung­nah­me zu über­mit­teln. Dabei geht es um die Einführung von Aufenthaltstiteln in Kartenform mit biometrischen Daten, den Zugang zu einem Rechtsbeistand sowie um die Entsorgung radioaktiver Abfälle. Deutschland hat nun jeweils zwei Monate Zeit, um auf die Vorwürfe zu reagieren.

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Mittwoch, 22.9.2021
Betrugsprozess in Dieselaffäre: Mitangeklagter sieht Schuld bei VW-Chefs

Der Betrugsprozess zur VW-Dieselaffäre ist gerade einmal zwei Tage alt – doch einer der Mitangeklagten teilt schon heftig gegen die frühere Chefetage aus. Er selbst habe Fehler begangen und es auch versäumt, "rechtzeitig aus diesem Projekt auszusteigen", sagte ein ehemaliger Abgastechnik-Ingenieur gestern vor dem Braunschweiger Landgericht. Die Hauptverantwortung für die mutmaßlich jahrelange Vertuschung schob er jedoch dem Topmanagement zu – namentlich Ex-Konzernchef Martin Winterkorn sowie dem Ex-Entwicklungschef der Kernmarke Volkswagen. Letzterer steht ebenfalls vor Gericht.

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