Mittwoch, 24.3.2021
Kurzes Zusammentreffen von vier Personen zwecks Begrüßung keine verbotene Ansammlung

Ein kurzes Zusammentreffen mehrerer Personen zum Austausch von Begrüßungen oder Ähnlichem stellt laut Oberlandesgericht Koblenz keine verbotene "Ansammlung" im Sinne der rheinland-pfälzischen Corona-Bekämpfungs-Verordnung (CoBeVO) dar. Denn der Begriff "Ansammlung" bedürfe einer einschränkenden verfassungskonformen Auslegung, die das öffentliche Interesse daran, eine weitere Ausbreitung des Infektionsgeschehens zu verhindern, in einen angemessenen und vernünftigen Bezug zu den Bedürfnissen und unantastbaren Rechten der Bürger setze, so das OLG.

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Richterin vergisst Unterschrift: Prozess muss neu aufgerollt werden

Wegen eines kleinen Formfehlers muss am Augsburger Landgericht ein umfangreicher Drogenprozess neu aufgerollt werden. Weil die Richterin eine Unterschrift vergessen hat, hat der Bundesgerichtshof den Schuldspruch für den Angeklagten kassiert. Eine andere Strafkammer müsse nun in Augsburg neu verhandeln, teilte der BGH am 23.03.2021 mit.

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Dienstag, 23.3.2021
Haftentlassung nach mehr als 58 Jahren

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Entlassung eines heute 84 Jahre alten Mannes aus der Strafhaft angeordnet. Der Verurteilte war 1963 wegen Autostraßenraubes und zweifachen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Seitdem saß er in Haft - 58 Jahre lang! Bisher hatten die im Strafvollstreckungsverfahren zuständigen Gerichte die Aussetzung des Restes der lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung stets abgelehnt.

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Montag, 22.3.2021
In NSU-Verfahren als Gehilfe Verurteilter muss Kosten des Verfahrens tragen

Der im NSU-Verfahren wegen Beschaffung der Tatwaffe als Gehilfe verurteilte Carsten S. ist mit seiner Beschwerde gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung des Oberlandesgerichts München vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. Da er seine Revision zurückgenommen habe, sei eine isolierte Anfechtung der Entscheidung des OLG zu den Kosten und Auslagen des Verfahrens unzulässig, so der BGH in seiner ersten Entscheidung zum Urteil im NSU-Verfahren.

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Freitag, 19.3.2021
Bewährungsstrafen für drei Unterstützer der "Gruppe Freital"

Der letzte Prozess gegen Gefolgsleute der rechtsextremen "Gruppe Freital" ist am Oberlandesgericht Dresden mit Bewährungsstrafen zu Ende gegangen. Der Staatsschutzsenat verurteilte die drei Angeklagten - zwei Männer und eine Frau - am Donnerstag wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und der Beteiligung an bzw. Beihilfe zu den Straftaten im Zusammenhang mit dem Angriff auf ein links-alternatives Wohnprojekt in Dresden.

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Freitag, 12.3.2021
Strafbarkeit im "Cum-Ex"-Skandal auch wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Tatvorwürfe gegen einen Drahtzieher sogenannter "Cum-/Ex"-Geschäfte in einem Ablehnungsbeschluss über eine Haftbeschwerde nicht nur als Steuerhinterziehung, sondern auch als gewerbsmäßigen Bandenbetrug gewertet. Für die Geschäfte habe eine größere Anzahl von Personen verzahnt in einem bestimmten Zeitfenster abgestimmte Finanztransaktionen vornehmen müssen.

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Dienstag, 9.3.2021
Anforderungen an Anordnung der Sicherungsverwahrung im Nachverfahren

Ordnet ein Gericht nachträglich die Sicherungsverwahrung an, muss es sorgfältig arbeiten: Der Bundesgerichtshof will genau nachvollziehen können, aufgrund welcher Tatsachen die Gefährlichkeitsprognose gestellt worden ist. Werde erstmalig eine Borderline-Störung diagnostiziert, müsse deren Einfluss auf die Straftaten und auf die Gefährlichkeit des Gefangenen exakt beschrieben werden.

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Montag, 8.3.2021
Bußgeld scheitert nicht an Zitierfehler in StVO-Novelle 2020

Ein Autofahrer muss ein Bußgeld, das gegen ihn nach Verkündung der StVO-Novelle 2020 wegen eines davor begangenen Geschwindigkeitsverstoßes verhängt wurde, zahlen. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden. Die (Teil-)Nichtigkeit der Änderung der BKatV wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot führe im Umfang der Nichtigkeit zum Fortbestehen der vorherigen Rechtslage.

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Freitag, 5.3.2021
Strafrechtliche Vermögensabschöpfung trotz Verfolgungsverjährung zulässig

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine strafrechtliche Vermögensabschöpfung auch in solche Fällen zulässig ist, in denen bereits vor dem Inkrafttreten des Reformgesetzes im Jahr 2017 Verfolgungsverjährung eingetreten war. Art. 316h Satz 1 EGStGB stelle bei derartigen Sachverhalten zwar eine echte Rückwirkung dar, diese sei aber ausnahmsweise wegen überragender Belange des Gemeinwohls zulässig und mit dem Grundgesetz vereinbar.

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Freitag, 26.2.2021
Ex-Wirecard-Chef Braun muss in U-Haft bleiben

Wie der Gerichtssprecher des Oberlandesgerichts München heute bestätigte, muss der Ex-Wirecard-Chef Markus Braun weiter in Untersuchungshaft bleiben. Die Staatsanwaltschaft München I wirft dem früheren Wirecard-Vorstandschef Braun und anderen Verdächtigen organisierten Bandenbetrug vor. Sie sollen mit gefälschten Bilanzzahlen über drei Milliarden Euro von Banken und Investoren erschwindelt haben.

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Urteil gegen Ex-NPD-Politiker wegen Brandstiftung bestätigt
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung des Landgerichts Potsdam bestätigt, in der ein rechtsextremer Angeklagter für die Inbrandsetzung einer zur Unterbringung von Flüchtlingen bestimmten Sporthalle im August 2015 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt worden war. Die Überprüfung des Urteils habe hinsichtlich Schuldspruch und Einzelstrafen keine Rechtsfehler ergeben. Lediglich die Gesamtstrafe wurde aufgehoben. Mehr lesen
Donnerstag, 25.2.2021
Koalition plant bis zu 25.000 Euro Strafe für Impfvordrängler

Wer sich beim Impfen gegen das Corona-Virus vordrängelt, soll nach dem Willen der Koalition künftig bis zu 25.000 Euro Strafe zahlen. Das sieht ein auf Drängen der SPD eingebrachter Änderungsantrag für das Gesetz zur Fortgeltung der Regelungen über die epidemische Lage von nationaler Tragweite vor, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am 25.02.2021 berichtete.

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Dienstag, 23.2.2021
Rechtsanwälte und Notare müssen auffällige Immobilien-Transaktionen melden

Rechtsanwälte und Notare müssen auf Geldwäsche hindeutende Auffälligkeiten bei Immobilientransaktionen nach einer neuen Verordnung melden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen dagegen gerichteten Eilantrag eines Rechtsanwalts und Notars abgelehnt. Die Meldepflicht sei mit der Verschwiegenheitspflicht vereinbar.

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Montag, 22.2.2021
"Ansammlungsverbot" während ersten Lockdowns erneut bestätigt

Das Ansammlungsverbot nach der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung in der Fassung vom 27.03.2020 basierte auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage und verstieß nicht gegen höherrangiges Recht. Dies hat nach dem 4. (vgl. BeckRS 2021, 1231) jetzt auch der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm entschieden.

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Freitag, 19.2.2021
Psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren hat sich bewährt
Seit 2017 steht besonders schutzbedürftigen Verletzten von Straftaten die psychosoziale Prozessbegleitung zur Seite. Das Justizministerium hat nun in einem Bericht an den Nationalen Normenkontrollrat die Erfahrungen der letzten Jahre zusammengetragen. Die Resonanz aus Ländern und Verbänden sei durchweg positiv. Zum Teil zeige sich in der Praxis aber noch eine gewisse Zurückhaltung bei der Beiordnung der Prozessbegleitung. Mehr lesen
Mittwoch, 10.2.2021
Bußgelder wegen Verstoßes gegen Corona-Ansammlungsverbot bestätigt

Das "Ansammlungsverbot" nach der im Frühjahr 2020 geltenden nordrhein-westfälischen Corona-Verordnung basierte auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage und verstieß nicht gegen höherrangiges Recht. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und zwei Bußgelder wegen Verstößen gegen das Verbot im Wesentlichen bestätigt.

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Strafbarkeit krimineller Handelsplattformen im Internet beschlossen

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet und des Bereitstellens entsprechender Server-Infrastrukturen beschlossen. Vorgesehen ist ein neuer § 127 StGB. Die neue Strafvorschrift soll dem Handel mit Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder sowie dem Verkauf von Drogen, Waffen oder gestohlener Daten im Internet konsequent begegnen, erläuterte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

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Donnerstag, 4.2.2021
Regelungen zur Elektronischen Fußfessel verfassungsgemäß

Die gesetzlichen Regelungen zur sogenannten elektronischen Fußfessel sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit heute veröffentlichtem Beschluss vom 01.12.2020 entschieden. Eine solche Form der Aufenthaltsüberwachung greife zwar in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen ein. Dies sei aber mit Blick auf das Gewicht der geschützten Belange verhältnismäßig und zumutbar.

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Mittwoch, 3.2.2021
Lübcke-Mörder und Bundesanwaltschaft legen Revision ein

Nach dem Urteil im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) haben der verurteilte Mörder Stephan Ernst und die Bundesanwaltschaft Revision eingelegt. Dies teilte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main am 02.02.2021 mit. Der 47 Jahre alte Ernst war am 28.01.2021 zu lebenslanger Haft verurteilt, im zweiten Anklagepunkt wegen versuchten Mordes an einem irakischen Flüchtling aber freigesprochen worden. Die Verteidigung hatte auf Totschlag plädiert.

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Dienstag, 2.2.2021
Schweigerecht in Insider-Verfahren bei Gefahr strafrechtlicher Sanktionen

Eine natürliche Person, gegen die die Behörden wegen Insidergeschäften ermitteln, hat das Recht zu schweigen, wenn sich aus ihren Antworten ihre Verantwortlichkeit für eine mit Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur bewehrte Zuwiderhandlung oder ihre strafrechtliche Verantwortlichkeit ergeben könnte. Dies hat der Europäische Gerichtshof am 02.02.2021 entschieden, aber auch Grenzen des Schweigerechts festgelegt.

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