Mittwoch, 20.1.2021
Neuregelungen für Strafverfahren und Gewaltschutz beschlossen

Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 den Regierungsentwurf zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften auf den Weg gebracht. Mit dem Entwurf soll das Strafverfahren weiter an die sich wandelnden gesellschaftlichen und technischen Rahmenbedingungen angepasst sowie der Anwendungsbereich des Gewaltschutzgesetzes erweitert werden, erläutert das Bundesjustizministerium.

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Revisionen eingegangen – BGH prüft NSU-Urteil

Zweieinhalb Jahre nach der Urteilsverkündung im NSU-Prozess rückt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die eingelegten Revisionen näher. Seit 20.01.2021 liegen diese den obersten Strafrichtern in Karlsruhe vor, wie der BGH mitteilte. Der für Staatsschutzdelikte zuständige 3. Strafsenat werde sich nun einarbeiten und das Urteil "einer eingehenden rechtlichen Prüfung unterziehen". Dies werde voraussichtlich einige Monate in Anspruch nehmen.

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Montag, 18.1.2021
Kremlgegner Nawalny nach Rückkehr in Russland zu Haft verurteilt

Ein russisches Gericht hat den Kremlgegner Alexej Nawalny nach seiner Rückkehr aus Deutschland in einem Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt. Der 44-Jährige habe gegen Meldeauflagen nach einem früheren Strafprozess verstoßen, hieß es. Die Haft gelte bis zum 15.02.2021, teilte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch am 18.01.2021 mit. Der Oppositionsführer kritisierte das Verfahren als politische Inszenierung mit dem Ziel, ihn zum Schweigen zu bringen.

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Urteil wegen Mordes an Fritz von Weizsäcker rechtskräftig

Das Urteil des Landgerichts Berlin wegen Mordes gegen den Mann, der den Arzt Fritz von Weizsäcker im November 2019 bei einem Vortrag erstach, ist rechtskräftig. Das LG hatte eine Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verhängt und die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der Bundesgerichtshof hat nun die Revision des Mannes verworfen.

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Freitag, 15.1.2021
Verfahren wegen Marktmanipulation gegen Ex-VW-Chef Winterkorn eingestellt
Nach der Einstellung des Strafverfahrens gegen die aktuelle VW-Spitze wegen Marktmanipulation im Dieselskandal ist auch der entsprechende Prozess gegen Ex-Konzernchef Martin Winterkorn eingestellt worden. Dies teilte das Landgericht Braunschweig am 15.01.2021 mit. An dem ab Ende Februar 2021 geplanten Betrugsprozess gegen Winterkorn wegen erhöhter Diesel-Abgaswerte halte man aber fest. Mehr lesen
Doping-Prozess: Arzt Mark S. zu knapp fünf Jahren Haft verurteilt

Der erste große Doping-Strafprozess in Deutschland seit Einführung des Anti-Doping-Gesetzes ist mit Schuldsprüchen zu Ende gegangen. Mit Urteil vom 15.01.2021 hat das Landgericht München II den Thüringer Mediziner Mark S. wegen jahrelangen Blutdopings zu einer Haftstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt. Zusätzlich bekam er ein Berufsverbot von drei Jahren auferlegt. Auch seine vier Helfer wurden schuldig gesprochen.

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Mittwoch, 13.1.2021
Trotz Lockdown Strafprozesse besuchen

Auch während einer coronabedingten "Ausgangssperre" können Zuschauer an Hauptverhandlungen teilnehmen. Die Aufgabe der Öffentlichkeit, die Gerichte zu kontrollieren, ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs so elementar, dass sie als wichtiger Grund im Sinne der Corona-Regeln anzuerkennen ist.

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Weltweit größter illegaler Marktplatz im Darknet vom Netz genommen

Nach monatelangen intensiven Ermittlungen ist es der Zentralen Kriminalinspektion Oldenburg (ZKI) unter der Leitung der Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz gelungen, den mutmaßlichen Betreiber des vermutlich weltweit größten illegalen Marktplatzes im Darknet, den DarkMarket, festzunehmen. Am 11.01.2021 konnten die Ermittler zudem den Marktplatz schließen und die Server abschalten, wie die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am 12.01.2021 mitteilte.

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Freitag, 8.1.2021
DRB begrüßt geplante Strafbarkeit des Betreibens krimineller Online-Handelsplattformen

Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt den Referentenentwurf zur Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen. Der Entwurf schließe eine Regelungslücke und leiste damit einen wertvollen Beitrag zur Bekämpfung von Kriminalität, die aufgrund der Anonymität im Internet in vielerlei Hinsicht vereinfacht und verstärkt werde.

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Dienstag, 5.1.2021
Gleichwertigkeit von Verlesen und Selbstlesen

Wenn ein Gericht einen Widerspruch gegen eine Selbstleseanordnung nicht bescheidet, führt dies nicht zum Erfolg einer Revision. Der Bundesgerichtshof hat diesbezüglich seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2012 geändert: Das Urteil beruhe nicht auf diesem Fehler, da ohnehin kein abweichendes Ergebnis zu erwarten wäre. Weil die Verteidigungsmöglichkeiten durch das Selbstlesen nicht eingeschränkt würden und dieses sogar Vorteile biete, seien beide Methoden sachlich gleichwertig.

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Einziehung und Überwachung bei Marktmanipulationen
Nach einer Marktmanipulation durch eine irreführende Handlung – etwa durch abgesprochene Eigengeschäfte – kann das Strafgericht den gesamten Erlös aus dem späteren Aktienverkauf als Tatertrag einziehen; in allen anderen Fällen dagegen nur die Wertsteigerung, die beispielsweise durch falsche Angaben oder "sonstige Täuschungshandlungen" eingetreten ist. Zugleich hat der Bundesgerichtshof klargestellt: Bei einer Überwachung der Telekommunikation dürfen die Ermittler auch auf E-Mails zugreifen, die bereits vor der Anordnung der Maßnahme beim Provider eingegangen sind. Mehr lesen
Montag, 4.1.2021
Strafverhandlung kann wegen Erkrankung der Richter wiederholt unterbrochen werden

Eine Hauptverhandlung kann wegen Krankheit der Richter auch mehrfach unterbrochen werden, ohne gegen die Konzentrationsmaxime zu verstoßen. Ausreichend sei, dass wenigstens einmal zwischen den Unterbrechungen verhandelt wurde. Diese Frage hat der Bundesgerichtshof nun erstmalig mit Beschluss vom 18.11.2020 entschieden.

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Dienstag, 22.12.2020
Lübcke-Untersuchungsausschuss darf Einsicht in Strafakten nehmen

Der 5. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat am 22.12.2020 entgegen seiner zunächst geäußerten Absicht entschieden, dem so genannten Lübcke-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags Einsicht in die Akten des Strafverfahrens gegen Stephan E. und Markus H. zu gewähren.

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Montag, 21.12.2020
Unterbrechung der Strafverhandlung wegen Corona
Eine Hauptverhandlung darf über drei Wochen lang unterbrochen werden, wenn der Ehemann einer Schöffin aus ärztlicher Sicht vor dem Coronavirus geschützt werden muss. Prüfungsmaßstab sei allein das Willkürverbot, entschied der Bundesgerichtshof erstmalig über die neu geschaffene Regelung in § 10 EGStPO. Mehr lesen
Freitag, 18.12.2020
Grenzen der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls sind eng gesteckt
Die Mitgliedstaaten müssen einen europäischen Haftbefehl (EHB) auch dann vollstrecken, wenn der Ausstellungsmitgliedstaat nicht zugesichert hat, dass das Recht eines in Abwesenheit Verurteilten auf eine neue Verhandlung gewahrt wird. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 17.12.2020 in einem Fall entschieden, in dem ein Rumäne aufgrund seiner Flucht nach Deutschland nicht persönlich zur Verhandlung in Rumänien erschienen ist. Mehr lesen
Dienstag, 15.12.2020
Recht auf Zugang zu nicht in Bußgeldakten enthaltenen Rohmessdaten

Die reduzierten Feststellungs- und Darlegungspflichten bei standardisierten Messverfahren sind nicht zu beanstanden, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Betroffene in einem Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung hätten aber grundsätzlich Anspruch auf Zugang auch zu Informationen (hier: Rohmessdaten), die sich nicht in der Bußgeldakte befinden, um den Vorwurf zu prüfen. Dies folge aus dem Recht auf ein faires Verfahren.

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Freitag, 11.12.2020
Experten uneinig: Soll "Containern" entkriminialisiert werden?

Ein Antrag der Fraktion Die Linke zur Entkriminalisierung des sogenannten "Containerns" von Lebensmitteln traf bei den Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 10.12.2020 überwiegend auf Skepsis. Eine Regel, genießbare, nicht verkaufsfähige Lebensmittel regelmäßig als herrenlose Sachen anzusehen, wäre in die bestehende strafrechtliche Systematik kaum einzupassen, sagte der ehemalige Vorsitzende BGH-Richter Thomas Fischer.

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Dienstag, 8.12.2020
Staatsanwaltschaften können trotz Weisungsrecht der Exekutive EU-Ermittlungsanordnung erlassen

Anders als beim Europäischen Haftbefehl ist die deutsche Staatsanwaltschaft durch das Weisungsrecht der Exekutive nicht gehindert, eine EU-Ermittlungsanordnung zu erlassen. Dies hat der Europäische Gerichtshof am 08.12.2020 entschieden. Die Grundrechte Betroffener seien bei Erlass und Vollstreckung einer EU-Ermittlungsanordnung hinreichend geschützt.

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Kritik an Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt

Mehrere Gesetzentwürfe und ein Antrag, die sich alle mit dem Thema Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschäftigen, waren Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages am 07.12.2020. Die Sachverständigen unterstützten zwar das Anliegen, Kinder besser zu schützen. Die geplanten begrifflichen und strafrechtlichen Änderungen trafen jedoch auf deutliche Kritik.

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Montag, 7.12.2020
Richterbund fordert umfassende Reform des Weisungsrechts

Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert eine umfassende Reform des Weisungsrechts der Justizminister gegenüber Staatsanwälten. Jeglicher Einfluss der Politik auf einzelne Ermittlungen in Strafverfahren müsse sicher ausgeschlossen werden, meinen die DRB-Vorsitzenden Barbara Stockinger und Joachim Lüblinghoff. Die Pläne von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) griffen noch zu kurz.

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