Montag, 10.2.2025
Fortdauer der U-Haft: 0,66 Verhandlungstermine pro Woche sind zu wenig

Zwei Männer sind seit Juli 2023 in U-Haft, das OLG bestätigte die Haftfortdauer. Das BVerfG hat die Sache zurückverwiesen. Der OLG-Beschluss enthalte keine ausreichende Begründung, die die Fortdauer trotz geringer Termindichte in dem Verfahren rechtfertigen könnte.

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Montag, 3.2.2025
Verdacht auf Abrechnungsbetrug: Beschlagnahme aller Patientendaten unverhältnismäßig

Die Staatsanwaltschaft darf bei Verdacht eines Abrechnungsbetrugs zwar die gesamten Daten des Rechners einer Arztpraxis spiegeln, nicht aber ohne Durchsicht beschlagnahmen. Beschlagnahmen darf sie laut LG Nürnberg-Fürth nur, was für das Verfahren von Relevanz ist.

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Mittwoch, 29.1.2025
Faires Verfahren: Bußgeldbehörde muss Zugang zu Messdaten gewähren

Wer zu schnell gefahren ist und einen Bußgeldbescheid bekommt, darf Einsicht in die zugrunde liegenden Messdaten nehmen. Verweigert die Behörde den Zugang, so ist das Recht der Betroffenen auf ein faires Verfahren verletzt, hat der VerfGH Baden-Württemberg entschieden.

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Donnerstag, 23.1.2025
Ex-VW-Chef vor Gericht: Befangenheitsantrag zurückgewiesen

Im Prozess gegen Ex-VW-Boss Martin Winterkorn um seine Rolle in der Dieselaffäre stockt der Prozess, obwohl das LG Braunschweig einen Befangenheitsantrag gegen einen Richter zurückgewiesen hat. Denn es bleibt unklar, wann der Ex-Manager wieder verhandlungsfähig ist.

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Dienstag, 21.1.2025
Mutmaßliche Komplizen von Maja T. stellen sich: Schwere Vorwürfe gegen Bundesanwaltschaft

Nach der umstrittenen Auslieferung von Maja T. haben sich nun sieben weitere Verdächtige im Zusammenhang mit einem Angriff auf mutmaßliche Rechtsextremisten in Budapest der Polizei gestellt. Sie erheben schwere Vorwürfe gegen die Bundesanwaltschaft.

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Donnerstag, 16.1.2025
Im Sicherungsverfahren haben Nebenkläger weniger Rechte
Der Verletzte kann nur während des Sicherungsverfahrens darauf hinwirken, dass die Schuldfähigkeit des Täters festgestellt wird. Gelingt das nicht, kann dieses Ziel nicht mehr mit der Revision verfolgt werden. Der BGH wies jetzt ein solches Rechtsmittel als unzulässig ab. Mehr lesen
Donnerstag, 9.1.2025
Zur Aufklärung schwerer Straftaten: Anom-Chatdaten dürfen verwertet werden

Es geht um Kryptohandys, organisierte Kriminalität und das FBI ist involviert. Was nach Thriller klingt, ist ein realer Erfolg von Ermittlern: das Entschlüsseln von Anom-Chatdaten. Dass die gewonnenen Daten als Beweismittel verwertet werden dürfen, hat der BGH nun bestätigt.

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Mittwoch, 8.1.2025
Auf Schritt und Tritt: Elektronische Fußfesseln für Täter
Die Bundesregierung will von häuslicher Gewalt Betroffene mit einer Fußfessel für Täter künftig besser schützen. Ob der Entwurf noch vor der Wahl am 23. Februar im Bundestag verabschiedet wird, ist allerdings fraglich. Mehr lesen
Wirecard-Prozess: Nur noch die zehn wichtigsten Vorwürfe?

Der Münchner Wirecard-Prozess läuft seit über zwei Jahren, ein Urteil ist bislang nicht in Sicht. Die Richter des LG München I wollen das Mammutverfahren jetzt durch Konzentration aufs Wesentlich abkürzen. 

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Freitag, 3.1.2025
Streit um "Knockout 51"-Prozess: Wer ist zuständig?

Im September 2024 hatte der Generalbundesanwalt die Rädelsführer der Neonazi-Kampfsportgruppe "Knockout 51" wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Das OLG Jena bewertet die Gruppe anders – nun muss der BGH entscheiden.

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Montag, 23.12.2024
Ex-VW-Chef Winterkorn stellt Befangenheitsantrag gegen Vorsitzenden Richter

Der Prozess gegen den früheren VW-Boss Winterkorn soll seine Rolle bei der Dieselaffäre beleuchten. Nach einer Zwangspause stellte das Gericht neue Pläne vor. Dagegen wehrt sich nun die Verteidigung.

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Donnerstag, 19.12.2024
Winterkorn soll ab Februar wieder vor Gericht
Der ausgesetzte Strafprozess gegen den früheren VW-Konzernchef Martin Winterkorn zur Dieselaffäre soll ab Februar 2025 fortgesetzt werden. Eine Verletzung, die der Ex-Manager kurz nach Prozessbeginn erlitt, soll dann soweit geheilt sein, dass wieder verhandelt werden kann. Mehr lesen
Mittwoch, 18.12.2024
Erfolgreiche Nebenklagerevision nach Deal: Aufhebung der Feststellungen aus Fairness

Ein Nebenkläger ist beim Deal im Strafprozess außen vor. Wenn er dann mit seiner Revision zum Nachteil des Angeklagten erfolgreich ist, muss laut BGH das Geständnis ebenfalls aufgehoben werden. Ansonsten wäre es trotz Scheiterns der Verständigung Grundlage der neuen Verhandlung.

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"Alte weiße Männer stinken": Ex-Bundesrichter scheitert mit Klageerzwingung

Ein 67-jähriger, der als ehemaliger Bundesrichter firmiert, sah in dem Schriftzug, der im Rahmen eines feministischen Aktionstags entstand, eine Volksverhetzung und wollte Ermittlungen gegen die Urheberin erzwingen. Damit scheiterte er nun jedoch vor dem OLG Nürnberg.

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Dienstag, 3.12.2024
BVerfG entscheidet wieder nicht inhaltlich zur EncroChat-Rechtsprechung

Das BVerfG nahm – zum wiederholten Mal – eine Verfassungsbeschwerde wegen der strafrechtlichen Verwertung der Daten auf dem EncroChat-Server in Frankreich nicht zur Entscheidung an. Eine Grundrechtsverletzung des Betäubungsmittelhändlers sei nicht erkennbar.

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Freitag, 22.11.2024
Freund aus Habgier erschossen und zerstückelt: Kein Hinweis auf Schwere der Schuld nötig

Ein Mann hatte einen Freund aus Habgier erschossen sowie anschließend zerstückelt, um dessen Gold zu stehlen, und war zu lebenslänglich mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt worden. Er fand, dass man ihn vorher auf die Möglichkeit dieser Feststellung hätte hinweisen müssen. Der BGH sah dafür keinen Grund.

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Donnerstag, 14.11.2024
Dolmetscher nicht vereidigt: Im Zweifel ein relevanter Verfahrensfehler

Der Eid eines Dolmetschers hat im Strafprozess wegen des Ziels der Wahrheitsfindung eine große Bedeutung. Umso schlimmer, wenn man sich wahrheitswidrig auf einen nicht geleisteten allgemeinen Eid beruft. Der BGH hob ein Urteil vollständig auf.

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Montag, 11.11.2024
"Entspräche 132 'Mon Chéri'": Gericht glaubt Fahruntüchtigkeit durch Schnaps-Pralinen nicht

Von Unbekannten mitten in der Nacht Pralinen bekommen, alle aufgegessen und gar nicht gemerkt, dass Alkohol drin war: Diese Erklärung für 1,32 Promille am Steuer fand das AG Frankfurt a.M. nicht besonders glaubhaft. Bei seiner Begründung gab das Gericht sich viel Mühe. 

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Dienstag, 5.11.2024
Bußgeldverfahren eingestellt: Auslagen durften dem Mandanten nicht auferlegt werden

Wird ein Gerichtsverfahren wegen einer vermeintlichen Geschwindigkeitsüberschreitung eingestellt, weil der Betroffene offensichtlich nicht der Fahrer war, dürfen ihm ohne Begründung seine notwendigen Auslagen nicht auferlegt werden. Das BVerfG konnte Willkür nicht ausschließen.

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Montag, 4.11.2024
DAV unterstützt geplante Ausweitung von Beschuldigtenrechten

Das Bundesjustizministerium will die Strafprozessordnung modernisieren. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht viele der geplanten Änderungen wie die weitergehende Pflichtverteidigung positiv. An manchen Punkten des Entwurfs äußert er aber auch Kritik.

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