Freitag, 2.12.2022
Radikalislamist zu sieben Jahre Haft für geplanten Anschlag verurteilt

Das Landgericht Frankfurt am Main hat gestern einen Radikalislamisten aus Kassel wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie umfangreicher waffenrechtlicher Verstöße zu sieben Jahren Haft verurteilt. Laut Urteil handelt es sich bei dem 30-Jährigen um einen "einschlägig vorbestraften terroristischen Straftäter, den die Kammer für gefährlich hält".

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Mittwoch, 30.11.2022
E-Mails, SMS & Co: Ermittler sollen in EU leichter an Daten kommen

Ermittler in der Europäischen Union sollen zur Verfolgung schwerer Straftaten einfacher und schneller Zugang zu elektronischen Beweismitteln wie E-Mails, SMS und Chat-Mitteilungen bekommen. Unterhändler des Europaparlaments und der Regierungen der EU-Staaten erzielten am Dienstagabend vorläufiges politisches Einvernehmen über neue Regeln für den Zugang zu digitalen Daten, wie der tschechische EU-Ratsvorsitz mitteilte.

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Dienstag, 29.11.2022
Haftstrafen für Allgäuer Landwirte wegen Tierquälerei

Das Landgericht Memmingen hat heute zwei Allgäuer Landwirte wegen Tierquälerei durch erhebliche Misshandlung mehrerer Dutzend Rinder zu einer Haftstrafe bzw. einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der eine Angeklagte, ein 25-Jähriger, erhielt zwei Jahre und zehn Monate Gefängnis, sein 68 Jahre alter Vater erhilet eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Donnerstag, 24.11.2022
Ausstellung von Maskenattesten ohne ärztliche Untersuchung kann strafbar sein

Ein Arzt kann sich nach der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Celle wegen des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse strafbar machen, wenn er ohne körperliche Untersuchung Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht erteilt und sich dies nicht hinreichend aus dem jeweiligen Attest ergibt. Da dem Urteil der Vorinstanz jedoch nicht eindeutig zu entnehmen sei, ob das Fehlen der Untersuchungen auf den Attesten angegeben war, hat das OLG dieses aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.

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Mittwoch, 23.11.2022
Prozess um bei Kusel getötete Polizisten: Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Freiheitsstrafe

Im Prozess um die bei Kusel getöteten Polizisten hat die Staatsanwaltschaft für den Hauptangeklagten eine lebenslange Freiheitsstrafe gefordert. Bei der Tat seien mehrere Mordmerkmale erfüllt und die Tat habe "Hinrichtungscharakter" gehabt – daher liege eine besondere Schwere der Schuld vor, sagte Oberstaatsanwalt Stefan Orthen gestern in seinem Plädoyer vor dem Landgericht Kaiserslautern. Das Urteil soll nächsten Mittwoch fallen.

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Freitag, 18.11.2022
Fahrerlaubnisentzug für betrunkenen Sozius auf E-Scooter

Fahren zwei Personen auf einem E-Scooter und hält sich der absolut fahruntüchtige Sozius mit am Lenker fest, begeht er eine Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB. Dies hat das Landgericht Oldenburg entschieden und einen vorläufigen Fahrerlaubnisentzug bestätigt. Auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter sei die absolute Fahruntüchtigkeit ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille anzunehmen.

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Strafbefehle gegen Klimaaktivisten nach Klebeaktion in Pinakothek

Im August klebten sich zwei Aktivisten der "Letzten Generation" in der Alten Pinakothek in München an einem Rubens-Gemälde fest. Ein weiterer filmte sie dabei. Die Aktion hat nun erste juristische Konsequenzen: Das Amtsgericht München hat Strafbefehle gegen die drei Klimaaaktivisten erlassen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft München I, die die Strafbefehle beantragt hat, wurde jeweils "eine erhebliche Geldstrafe festgesetzt".

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Mehr als sechs Jahre Haft nach tödlichem Raserunfall

Das Landgericht Augsburg hat einen Autofahrer nach einem tödlichen Autounfall in Schwaben zu einer Gefängnisstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Der 28-Jährige war mit einem Tempo von etwa 200 km/h unterwegs - etwa doppelt so schnell wie erlaubt. Er verlor die Kontrolle, sein Wagen schleuderte auf die Gegenfahrbahn und dort in das Fahrzeug einer 54-Jährigen. Die Frau verstarb noch am Unfallort. Der mitangeklagte Beifahrer erhielt eine Bewährungsstrafe.

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Mittwoch, 16.11.2022
Referentenentwurf zur Aufzeichnung der strafrechtlichen Hauptverhandlung

Die lange geforderte Aufzeichnung der strafrechtlichen Hauptverhandlung soll jetzt kommen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat einen Referentenentwurf in die Ressortabstimmung gegeben, der die Dokumentation der erstinstanzlichen Sitzungen vor Land- und Oberlandesgerichten vorsieht. Der Entwurf liegt der NJW-Redaktion vor.

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Freitag, 11.11.2022
Durchsuchung im Bundesfinanzministerium war rechtswidrig

Die Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts Osnabrück vom 10.08.2021 betreffend das Bundesministerium der Finanzen in Berlin für Diensträume sowie Papierarchive und elektronische Archive, die beim Bundesministerium der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit; FIU) zugeordnet sind, war rechtswidrig. Dies hat die Erste Große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück am Donnerstag entschieden.

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Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen auch nach altem Recht strafbar

Nach divergierender obergerichtlicher Rechtsprechung zur Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass der Tat­be­stand der Ur­kun­den­fäl­schung gemäß § 267 StGB nicht durch die Re­ge­lun­gen zum Ge­brauch un­rich­ti­ger Ge­sund­heits­zeug­nis­se gemäß § 277 StGB a.F. ver­drängt wird. Letztere gal­ten bis zum 24.11.2021 nur für die Vor­la­ge falscher Bescheinigungen bei Behörden oder Versicherungen. Ei­ni­ge Ge­rich­te hatten An­ge­klag­te des­halb freigesprochen.

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Donnerstag, 10.11.2022
BGH bestätigt Freiheitsstrafen wegen Immobilienbetrugs

Der Bundesgerichtshof hat im Fall der betrügerischen Übernahme eines Berliner Mietshauses zum Nachteil eines älteren Hamburger Ehepaars die Verurteilungen der vier Angeklagten, darunter ein Rechtsanwalt, durch das Landgericht Berlin bestätigt. Dieses hatte wegen Urkundenfälschung, Betrugs und mittelbarer Falschbeurkundung Freiheitsstrafen von drei Jahren und sechs Monaten bis sechs Jahren und neun Monaten verhängt.

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Mittwoch, 9.11.2022
DAV kritisiert Überlegungen zu Ausweitung des Strafbefehlsverfahrens

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert vor dem Hintergrund der anstehenden Justizministerkonferenz (JuMiKo) Überlegungen zur Ausweitung des Strafbefehlsverfahrens. Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren auf Bewährung sollen danach künftig ohne Hauptverhandlung "per Post" verhängt werden können. Wie der DAV am Mittwoch mitteilte, befürchtet er schwere Nachteile für Beschuldigte. Auch der Entlastungseffekt für die Justiz sei mindestens fraglich.

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Wiedereinsetzung im Strafverfahren bei Revision per Fax

Ein Verschulden des Verteidigers wird dem Angeklagten nicht zugerechnet. Dies gilt auch für die Wahl des falschen Übermittlungswegs. Der Bundesgerichtshof hat in zwei Fällen Angeklagten eine Wiedereinsetzung gewährt, deren Verteidiger das Telefax für die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze benutzt hatten.

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Montag, 7.11.2022
Kleber und Kartoffelbrei: Rechtliche und gesellschaftliche Einordnung der Klimaproteste

Festkleben, Besprühen, Bekleckern. Klimaaktivisten machen mit lauten Aktionen auf sich aufmerksam. Nach dem Unfalltod einer Radfahrerin in Berlin wurden Aktivisten beschuldigt, die Bergung der Frau verzögert und somit an ihrem Tod mitverantwortlich zu sein. Die Aktivisten setzen ihren Protest indes fort - und werden in Bayern für 30 Tage in Gewahrsam genommen. Wir geben einen Überblick über die rechtlichen und moralischen Grenzen des Klimaprotests.

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Klimaaktivisten nach Festklebe-Aktion bis zu 30 Tage in Gewahrsam

Mehrere Klimaschutzaktivisten müssen nach zwei Festklebeaktionen auf einem zentralen Verkehrsknotenpunkt in München für 30 Tage in Polizeigewahrsam bleiben. "Das ist sehr, sehr selten, dass das angewendet wird, das ist wirklich ein großer Ausnahmefall", sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur.

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Freitag, 4.11.2022
Anklage gegen früheren NS-Wachmann nicht zugelassen

Das Landgericht Berlin hat die Anklage gegen einen mutmaßlichen ehemaligen Wachmann eines NS-Kriegsgefangenenlagers abgelehnt. Der heute 99-Jährige sei aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft verhandlungsunfähig, so das LG. Die Anklage hatte dem Mann Beihilfe zum Mord an mindestens 809 sowjetischen Kriegsgefangenen vorgeworfen.

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Unzulässige Verbindung von Strafverfahren durch Vereinbarung

Ein Strafverfahren, das bei einem Amtsgericht rechtshängig ist, kann nicht einfach per Vereinbarung zwischen den beteiligten Gerichten von einem Landgericht in einem anderen Gerichtsbezirk übernommen werden. Der Bundesgerichtshof hob ein Urteil, das auf einer solchen Übernahme beruhte, auf, und gab das Verfahren an das ursprüngliche Amtsgericht zurück. Die Rechtshängigkeit beim Amtsgericht sei nie weggefallen.

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BGH hebt Urteile zu illegaler Zigarettenfabrik auf

Der Bundesgerichtshof hat die Urteile im Prozess um eine der größten jemals in Deutschland entdeckten illegalen Zigarettenfabriken aufgehoben. Das Landgericht Kleve hatte zwölf Männer im Mai 2021 zu je zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Nun sprach der Bundesgerichtshof einzelne Männer frei und hob die Urteile auf, teils aus formalen oder verfahrensrechtlichen Gründen. Eine andere Wirtschaftskammer des Landgerichts muss die Sache nun neu verhandeln.

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Mittwoch, 2.11.2022
"EncroChat" dem EuGH vorgelegt

Das Berliner Landgericht hat dem EuGH einen sogenannten EncroChat-Fall vorgelegt. Die Berliner Richter stellen Fragen rund um die Europäische Ermittlungsanordnung, etwa ob die Richtlinie keinen Richter als Anordnungsbehörde vorsieht. Auch die BGH-Rechtsprechung, wonach mögliche Verstöße gegen Unionsrecht in der Abwägung eine Beweisverwertung nicht hindern, steht auf dem Tapet. Das Strafverfahren wird bis zur Entscheidung ausgesetzt, wobei das LG wegen des strafrechtlichen Beschleunigungsgebots hofft, dass die Luxemburger Richter schnell entscheiden.

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