Montag, 8.8.2022
Automatische Kennzeichenerfassung auf BAB 11 von 2017 bis 2021 war rechtswidrig

Die automatische Kennzeichenerfassung (KESY) auf der BAB 11 in Brandenburg zwischen 2017 und Ende Juni 2021 war rechtswidrig. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder hervor. Für die damalige heimliche Erfassung und Vorratsspeicherung der Kennzeichen sämtlicher Verkehrsteilnehmer zu Strafverfolgungszwecken habe es keine Rechtsgrundlage gegeben.

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Prozesse drohen zu platzen: Länder fordern StPO-Änderung

Mehrere Bundesländer warnen davor, dass derzeit Strafprozesse platzen könnten. Wie das Niedersächsiche Justizministerium am Montag mitteilte, sei Grund das Auslaufen einer vom Bundesgesetzgeber im März 2020 geschaffenen, zeitlich befristeten Vorschrift, wonach Gerichtsprozesse aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen länger als üblich unterbrochen werden konnten. Diese Regelung ist zum 30.06.2022 entfallen. Gefordert wird eine Nachfolgeregelung.

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Keine negativen Schlüsse aus später Aussage
Wenn ein Angeklagter (nur) zunächst von seinem Schweigerecht Gebrauch macht, darf ein Gericht daraus bloß unter ganz bestimmten Voraussetzungen für ihn ungünstige Schlüsse ziehen. Das hat der Bundesgerichtshof im Fall eines möglichen Vergewaltigers entschieden. Auch sonst hatte das Landgericht Waldshut-Tiengen aus seinen Äußerungen gewagte Schlussfolgerungen hergeleitet. Die Karlsruher Richter hoben die Verurteilung deshalb nicht nur auf, sondern verwiesen den Prozess an eine andere Jugendschutzkammer zurück. Mehr lesen
Freitag, 5.8.2022
BGH prüft hohe Managementbezüge für VW-Betriebsräte

Letztes Jahr hatte das Landgericht Braunschweig in einem Untreue-Verfahren gegen vier VW-Personalmanager festgestellt, dass sich auch bei leitenden Belegschaftsvertretern die Einstufung der Gehälter an dem Lohn orientieren müsse, den diese zum Zeitpunkt der Entsendung in den Betriebsrat für ihre bisherige Tätigkeit bekommen hatten. Die Angeklagten hatte es gleichwohl freigesprochen. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Revision ein - eine Grundsatzentscheidung steht an.

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Donnerstag, 28.7.2022
Bußgeld wegen Verstoßes gegen Corona-Partyverbot

Das Oberlandesgericht Hamm hat die Rechtsbeschwerde eines 17-Jährigen, der wegen eines Ende Januar 2021 begangenen Verstoßes gegen das damals nach der damaligen nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung bestehende Corona-Partyverbot zu einem Bußgeld verurteilt wurde, als unbegründet verworfen. Das Partyverbot habe seinerzeit auch für kleinere gesellige Zusammenkünfte gegolten, so das Gericht.

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Mittwoch, 27.7.2022
Bußgelder wegen Verstößen gegen Maskenpflicht

In einer Bu­ß­geld­sa­che wegen Ver­stößen gegen die Mas­ken­pflicht nach der nordrhein-westfälischen Co­ro­na­schutz­ver­ord­nung 2020 hatte das Ober­lan­des­ge­richt Hamm die Rechtmäßigkeit der Maskenpflicht bestätigt, die Sache aber wegen ungenügender Feststellungen zurückverwiesen. Nun hat das Amtsgericht Paderborn weitgehend erneut zu den im ersten Verfahren verhängten Geldbußen verurteilt.

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Dienstag, 26.7.2022
Strafklageverbrauch für Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft?

Eine Frau, deren Strafverfolgung wegen Taten, die die Staatsanwaltschaft umfassend ermittelt und dann nach § 154 Abs. 1 StPO eingestellt hat, darf zur strafrechtlichen Ahndung derselben Taten nicht nach Tschechien ausgeliefert werden. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass diese Einstellung zwar keinen Strafklageverbrauch im eigentlichen Sinne begründet, aber ein Vertrauen in den Verfahrensabschluss schafft, das nicht willkürlich enttäuscht werden darf.

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Prozess im "Mordfall Frederike" auf 2023 verschoben

Das Landgericht Verden wird sich frühestens im nächsten Jahr erneut mit dem Mord an der Schülerin Frederike vor mehr als 40 Jahren beschäftigen. Ursprünglich sollte der Prozess bereits in diesem August starten, jedoch ist umstritten, ob der mutmaßliche Täter trotz Freispruchs in dem Fall ein zweites Mal vor Gericht gestellt werden kann. Mitte Juli hatte das Bundesverfassungsgericht die vorübergehende Freilassung des Mannes aus der Untersuchungshaft angeordnet.

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Donnerstag, 21.7.2022
Einsatz eines Prognoseinstruments rechtfertigt keine Pflichtverteidigung im Vollstreckungsverfahren

Eine Beiordnung im Vollstreckungsverfahren kann bei entsprechender Bedeutung des Falls für den Verurteilten oder besonderer Komplexität der Sach- und Rechtslage erfolgen. Weder die Zuständigkeit des OLG für Reststrafenaussetzung noch der Einsatz eines strukturierten Programms zur Planung des weiteren Vollzugs durch die Haftanstalt führen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs allein zur Notwendigkeit einer Pflichtverteidigerbestellung.

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Mittwoch, 20.7.2022
Justiz stellt Strafverfahren gegen Wedel offiziell ein

Die Münchner Justiz hat das Strafverfahren gegen Dieter Wedel nach dem Tod des Regisseurs offiziell eingestellt. "Die 10. Strafkammer des Landgerichts München I hat mit Beschluss vom heutigen Tag das Verfahren gegen den Angeschuldigten eingestellt", teilte das LG am Mittwoch mit. "Damit ist auch das Strafverfahren insgesamt beendet." Wie erst am Mittwoch bekannt wurde, war Wedel am 13.07.2022 nach langer, schwerer Krankheit in Hamburg gestorben.

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Dienstag, 19.7.2022
Referentenentwurf zur Überarbeitung des Sanktionenrechts

Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf zur Überarbeitung des Sanktionenrechts veröffentlicht. Der vorgelegte Entwurf sieht unter anderem vor, die Ersatzfreiheitsstrafen zu halbieren und menschenverachtende Beweggründe und Ziele - insbesondere geschlechtsspezifische Tatmotive - bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. Unterbringungen in Entziehungsanstalten sollen seltener werden.

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Montag, 18.7.2022
Jugendkriminalität: Studie zu Haus des Jugendrechts Frankfurt-Höchst vorgelegt

Nach einer Untersuchung der Kriminologischen Zentralstelle (KrimZ) zur Rückfallquote nach jugendstrafrechtlichen Diversionsmaßnahmen am Beispiel des Haus des Jugendrechts Frankfurt-Höchst wurden dort betreute Delinquenten deutlich weniger rückfällig als vergleichbare Täter aus anderen Frankfurter Stadtteilen ohne ein Haus des Jugendrechts. Hessens Justizminister Roman Poseck sieht das Konzept dadurch als Erfolgsmodell bestätigt.

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BVerfG ordnet vorübergehende Freilassung des Verdächtigen in "Mordfall Frederike" an

Das Bundesverfassungsgericht hat die vorübergehende Freilassung eines Mannes angeordnet, der vor 40 Jahren vom Vorwurf des Mordes freigesprochen wurde, aber zwischenzeitlich infolge einer umstrittenen Gesetzesänderung wegen desselben Vorwurfs erneut in Untersuchungshaft saß. Eine unrechtmäßige Inhaftierung sei mit erheblichen, irreversiblen Nachteilen verbunden, so das Gericht in seiner Abwägung. Zur Minimierung der Fluchtgefahr müssten allerdings andere, weniger eingreifende Maßnahmen getroffen werden.

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Dienstag, 12.7.2022
Kein Internet für Strafgefangene

Ein Strafgefangener hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Zugang zum Internet in der Justizvollzugsanstalt. Etwas anderes könne nur gelten, wenn besondere Gründe des Einzelfalls dies erforderten, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe. Computer und ähnliche Geräte seien schon wegen der damit verbundenen Speichermöglichkeiten generell geeignet, die Sicherheit und Ordnung in einer Justizvollzugsanstalt zu gefährden.

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Freitag, 8.7.2022
Haftstrafe für Hassrede gegen in Kusel getötete Polizisten

Das Amtsgericht München hat gestern einen Mann zu einem Jahr Haft verurteilt, der die im rheinland-pfälzischen Kusel getöteten Polizisten als "Bastarde" bezeichnet und ihren Münchner Kollegen das gleiche Schicksal gewünscht hatte. Der einschlägig vorbestrafte 35-Jährige entschuldigte sich dafür. Er wurde unter anderem wegen Belohnung und Billigung von Straftaten und dem Verunglimpfen des Andenkens Verstorbener verurteilt.

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Montag, 4.7.2022
Entlassung Angeschuldigter aus U-Haft wegen Gerichtsüberlastung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sechs Haftbefehle aufgehoben und die Entlassung der Angeschuldigten aus der Untersuchungshaft angeordnet, weil der wei­te­re Voll­zug der Untersuchungshaft je­weils nicht mehr mit dem Be­schleu­ni­gungs­ge­bot ver­ein­bar ge­we­sen wäre. Wegen einer strukturellen Überlastung der Schwurgerichtskammern beim Landgericht Frankfurt am Main war es zu Verfahrensverzögerungen gekommen. Hes­sens Jus­tiz­mi­nis­ter Roman Pos­eck (CDU) re­agier­te auf die Ent­schei­dun­gen mit der An­kün­di­gung, die hes­si­sche Jus­tiz per­so­nell deut­lich zu stär­ken.

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Zeugenaussagen dürfen nicht ignoriert werden

Gibt es nur eine Zeugenaussage und die Einlassung des Täters, die das unmittelbare Tatgeschehen wiedergeben, ist die Darstellung und Würdigung dieser Zeugenaussage unabdingbar. Der Bundesgerichtshof hob ein Urteil auf, weil es dem Urteil nur die Schilderung des jugendlichen Täters zugrunde gelegt hatte. Der Strafprozess um einen eskalierten Streit im Drogenmilieu wurde deshalb an das Landgericht zurückverwiesen.

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Mittwoch, 29.6.2022
Fehlerhafte Protokollierung bei Selbstleseverfahren

Lässt sich dem Protokoll der Hauptverhandlung nicht entnehmen, dass auch die Berufsrichter von Urkunden im Selbstleseverfahren Kenntnis genommen haben, leidet das Strafurteil an einem Verfahrensfehler. Eine Korrektur durch Protokollberichtigung ist, wie der Bundesgerichtshof aufzeigt, an strenge Voraussetzungen geknüpft.

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Donnerstag, 23.6.2022
Anwaltstag sieht bei Digitalisierung der Justiz trotz Fortschritten weiterhin Nachholbedarf

Beim Deutschen Anwaltstag in Hamburg zieht der Deutsche Anwaltverein (DAV) zweierlei Bilanz: zum Stand der Digitalisierung der Justiz und zur (auch selbst) beschworenen "Chance für den Rechtsstaat" durch die neue Koalition. In Sachen Digitalisierung habe sich – bedingt durch die Pandemie – bereits einiges getan, es bestehe aber noch immer Nachholbedarf. Was die Ziele der Koalition angehe, sei es jetzt an der Zeit, diese auch tatsächlich umzusetzen.

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Montag, 20.6.2022
Kein automatisches Erlöschen der Betriebserlaubnis bei "Showbeleuchtung" eines Sattelzugs

Das Anbringen von 110 zusätzlichen LED-Leuchten mit gesondertem Stromkreis an einem Lastkraftwagen führt nicht zwingend dazu, dass die Betriebserlaubnis gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 2 StVZO erlischt. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken in einem Bußgeldverfahren entschieden. Vielmehr müsse festgestellt werden, dass die Beleuchtung eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer erwarten lässt.

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