Zwei Männer sind seit Juli 2023 in U-Haft, das OLG bestätigte die Haftfortdauer. Das BVerfG hat die Sache zurückverwiesen. Der OLG-Beschluss enthalte keine ausreichende Begründung, die die Fortdauer trotz geringer Termindichte in dem Verfahren rechtfertigen könnte.
Mehr lesenDie Staatsanwaltschaft darf bei Verdacht eines Abrechnungsbetrugs zwar die gesamten Daten des Rechners einer Arztpraxis spiegeln, nicht aber ohne Durchsicht beschlagnahmen. Beschlagnahmen darf sie laut LG Nürnberg-Fürth nur, was für das Verfahren von Relevanz ist.
Mehr lesenWer zu schnell gefahren ist und einen Bußgeldbescheid bekommt, darf Einsicht in die zugrunde liegenden Messdaten nehmen. Verweigert die Behörde den Zugang, so ist das Recht der Betroffenen auf ein faires Verfahren verletzt, hat der VerfGH Baden-Württemberg entschieden.
Mehr lesenIm Prozess gegen Ex-VW-Boss Martin Winterkorn um seine Rolle in der Dieselaffäre stockt der Prozess, obwohl das LG Braunschweig einen Befangenheitsantrag gegen einen Richter zurückgewiesen hat. Denn es bleibt unklar, wann der Ex-Manager wieder verhandlungsfähig ist.
Mehr lesenNach der umstrittenen Auslieferung von Maja T. haben sich nun sieben weitere Verdächtige im Zusammenhang mit einem Angriff auf mutmaßliche Rechtsextremisten in Budapest der Polizei gestellt. Sie erheben schwere Vorwürfe gegen die Bundesanwaltschaft.
Mehr lesenEs geht um Kryptohandys, organisierte Kriminalität und das FBI ist involviert. Was nach Thriller klingt, ist ein realer Erfolg von Ermittlern: das Entschlüsseln von Anom-Chatdaten. Dass die gewonnenen Daten als Beweismittel verwertet werden dürfen, hat der BGH nun bestätigt.
Mehr lesenDer Münchner Wirecard-Prozess läuft seit über zwei Jahren, ein Urteil ist bislang nicht in Sicht. Die Richter des LG München I wollen das Mammutverfahren jetzt durch Konzentration aufs Wesentlich abkürzen.
Mehr lesenIm September 2024 hatte der Generalbundesanwalt die Rädelsführer der Neonazi-Kampfsportgruppe "Knockout 51" wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Das OLG Jena bewertet die Gruppe anders – nun muss der BGH entscheiden.
Mehr lesenDer Prozess gegen den früheren VW-Boss Winterkorn soll seine Rolle bei der Dieselaffäre beleuchten. Nach einer Zwangspause stellte das Gericht neue Pläne vor. Dagegen wehrt sich nun die Verteidigung.
Mehr lesenEin Nebenkläger ist beim Deal im Strafprozess außen vor. Wenn er dann mit seiner Revision zum Nachteil des Angeklagten erfolgreich ist, muss laut BGH das Geständnis ebenfalls aufgehoben werden. Ansonsten wäre es trotz Scheiterns der Verständigung Grundlage der neuen Verhandlung.
Mehr lesenEin 67-jähriger, der als ehemaliger Bundesrichter firmiert, sah in dem Schriftzug, der im Rahmen eines feministischen Aktionstags entstand, eine Volksverhetzung und wollte Ermittlungen gegen die Urheberin erzwingen. Damit scheiterte er nun jedoch vor dem OLG Nürnberg.
Mehr lesenDas BVerfG nahm – zum wiederholten Mal – eine Verfassungsbeschwerde wegen der strafrechtlichen Verwertung der Daten auf dem EncroChat-Server in Frankreich nicht zur Entscheidung an. Eine Grundrechtsverletzung des Betäubungsmittelhändlers sei nicht erkennbar.
Mehr lesenEin Mann hatte einen Freund aus Habgier erschossen sowie anschließend zerstückelt, um dessen Gold zu stehlen, und war zu lebenslänglich mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt worden. Er fand, dass man ihn vorher auf die Möglichkeit dieser Feststellung hätte hinweisen müssen. Der BGH sah dafür keinen Grund.
Mehr lesenDer Eid eines Dolmetschers hat im Strafprozess wegen des Ziels der Wahrheitsfindung eine große Bedeutung. Umso schlimmer, wenn man sich wahrheitswidrig auf einen nicht geleisteten allgemeinen Eid beruft. Der BGH hob ein Urteil vollständig auf.
Mehr lesenVon Unbekannten mitten in der Nacht Pralinen bekommen, alle aufgegessen und gar nicht gemerkt, dass Alkohol drin war: Diese Erklärung für 1,32 Promille am Steuer fand das AG Frankfurt a.M. nicht besonders glaubhaft. Bei seiner Begründung gab das Gericht sich viel Mühe.
Mehr lesenWird ein Gerichtsverfahren wegen einer vermeintlichen Geschwindigkeitsüberschreitung eingestellt, weil der Betroffene offensichtlich nicht der Fahrer war, dürfen ihm ohne Begründung seine notwendigen Auslagen nicht auferlegt werden. Das BVerfG konnte Willkür nicht ausschließen.
Mehr lesenDas Bundesjustizministerium will die Strafprozessordnung modernisieren. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht viele der geplanten Änderungen wie die weitergehende Pflichtverteidigung positiv. An manchen Punkten des Entwurfs äußert er aber auch Kritik.
Mehr lesen