Der rechtsextreme und kremlfreundliche Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten in Rumänien, Calin Georgescu, ist wegen seines Wahlkampfs auf der Online-Plattform Tiktok ins Visier der Justiz geraten. Die oberste Staatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben Ermittlungen dazu aufgenommen, auf Basis von Angaben der rumänischen Geheimdienste und anderer Sicherheitsorgane, die am Vortag auch öffentlich gemacht worden waren.
Georgescu hatte in der ersten Runde der Präsidentenwahl vom 24. November die meisten Stimmen auf sich vereint. Er tritt in der entscheidenden Stichwahl an diesem Sonntag gegen die im ersten Wahlgang zweitplatzierte konservativ-liberale Politikerin Elena Lasconi an. Umfragen zufolge hat Georgescu die besten Chancen.
Wahlkampf mit keinen oder mit unfairen Mitteln?
Die Ermittlungen zielen darauf ab, ob bei Georgescus Tiktok-Kampagne die Wähler mit Methoden beeinflusst wurden, die laut Rumäniens Wahlgesetz verboten sind. Ferner solle ermittelt werden, ob es dabei zu Geldwäsche gekommen sei. Georgescu hatte vorher der Wahlbehörde erklärt, er habe für seinen äußerst intensiven Wahlkampf bei Tiktok "null" Finanzmittel aufgewendet.
Zudem solle geprüft werden, ob falsche Online-Konten im Wahlkampf illegal benutzt worden seien, schrieb die Staatsanwaltschaft.
Rumäniens oberster Verteidigungsrat (CSAT) hatte am Mittwoch die Geheimdienstinformationen dazu öffentlich gemacht. Sie besagen, dass Georgescus Wahlkampf bei Tiktok eine Million Euro gekostet habe. Zudem habe es Cyber-Attacken eines "staatlichen Akteurs" auf den Wahlprozess in Rumänien gegeben. Rumänien sei Ziel für "hybride Aktionen" Russlands, schrieb Rumäniens Auslandsgeheimdienst SIE nach Angaben des Verteidigungsrats. Das Gremium wird vom Staatschef Rumäniens geleitet und besteht aus den Chefs der Geheimdienste und der Armee, dem Regierungschef sowie mehreren Ministern.
