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Polizeigewerkschaften fordern höhere Bußgelder für Verkehrssünder

Nach Ansicht der Polizeigewerkschaften GdP und DPolG sollen die Bußgelder für Verkehrssünder erhöht werden. Dies verkündeten beide Gewerkschaften mit Blick auf den Verkehrsgerichtstag 2018. ADAC und ACE Auto Club Europa plädieren aber dafür, keine gebnerelle Anhebung vorzunehmen, sondern diese auf unfallträchtige Delikte zu beschränken.

Billigland im Bereich Sanktion von Verkehrsverstößen

"Deutschland ist bei der Sanktionierung von Verkehrsverstößen im europäischen Vergleich ein Billigland", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert. Die Bußgelder in Deutschland seien zu niedrig, um eine abschreckende Wirkung zu haben, findet auch der Verkehrsexperte der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Wulf Hoffmann.

ADAC: Bußgeldhöhe an Gefahrenpotenzial ausrichten

Der ACE Auto Club Europa plädierte dafür, die Bußgelder für unfallträchtige Delikte, wie Tempoverstöße oder "Alkohol am Steuer", zu erhöhen. Der ADAC sprach sich gegen eine generelle Anhebung aus, forderte aber, die Höhe der Zahlungen am Gefahrenpotenzial der Verkehrsdelikte auszurichten. Der Verkehrsgerichtstag findet vom 24.01.2018 bis 26.01.2018 in Goslar statt. Er befasst sich unter anderem mit dem Thema "Sanktionen bei Verkehrsverstößen".

Aus der Datenbank beck-online

Schubert, Aktuelle Entwicklungen bei der Sanktion von Verkehrsverstößen, NZV 2018, 21

Koehl, Sanktionen bei Verkehrsverstößen, SVR 2018, 20

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 19. Januar 2018 (dpa).

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