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OVG Münster: Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen dürfen auch kleiner als 168 cm sein

  • zu OVG Münster , Entscheidung vom 21.09.2017 - 6 A 916/16
Die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 168 cm für männliche Bewerber für den Polizeivollzugsdienst durch Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministeriums ist rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster am 21.09.2017 im Fall eines 32‑Jährigen aus Essen entschieden, der 166 cm groß ist (Az.: 6 A 916/16).

Kläger wurde vom Auswahlverfahren ausgeschlossen

Der Kläger hatte sich für die Ausbildung zum Polizeivollzugsbeamten beworben. Unter Hinweis auf die Erlasslage in Nordrhein-Westfalen, wonach die Mindestkörpergröße bei Frauen 163 cm und bei Männern 168 cm beträgt, wurde er vom weiteren Auswahlverfahren ausgeschlossen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gab der dagegen erhobenen Klage statt. Die Berufung des Landes hatte keinen Erfolg.

Unterschiedliche Mindestgrößen für Männer und Frauen rechtswidrig

Zur Begründung führte das OVG aus: Die Festlegung einer Mindestgröße von 168 cm nur für männliche Bewerber durch Erlass sei rechtswidrig. Nach dem im Grundgesetz verankerten Leistungsgrundsatz dürfe der Zugang zum Beamtenverhältnis allein von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung abhängen. Mit der höheren Mindestgröße für Männer konkretisiere das Land aber nicht Anforderungen an die körperliche Eignung, die es allgemein ab 163 cm für gegeben halte, sondern beabsichtige erklärtermaßen allein einen "Vorteilsausgleich" zur Vermeidung einer Benachteiligung von Frauen. Die Abwägung von verfassungsrechtlichen Gewährleistungen – dem Leistungsgrundsatz einerseits und der Chancengleichheit von Frauen und Männern andererseits – sei aber dem Gesetzgeber selbst vorbehalten und dürfe nicht durch die Verwaltung im Erlassweg erfolgen.

Festlegung einheitlicher Mindestgröße nicht zu beanstanden

Die Vorsitzende des Sechsten Senats wies in der mündlichen Verhandlung darauf hin, dass die Festlegung einer Mindestgröße von 163 cm für den Zugang zum gehobenen Polizeivollzugsdienst in Nordrhein-Westfalen nicht zu beanstanden sei. Dem Dienstherrn stehe insoweit ein Einschätzungsspielraum zu. Nach einer umfassenden Untersuchung einer Arbeitsgruppe des Landes, die auch eine Studie der Deutschen Sporthochschule Köln einbeziehe, sei erst ab einer Größe von 163 cm von einer Polizeidiensttauglichkeit auszugehen. Lasse sich die Festlegung sachlich rechtfertigen, führten abweichende Bestimmungen im Bund und in anderen Bundesländern nicht zur Rechtswidrigkeit. Sie seien vielmehr Folge der Gestaltungsfreiheit des jeweiligen Dienstherrn. Es müsse ferner keine Ausnahmeregelung für kleinere, besonders kräftige und trainierte Bewerber geschaffen werden. Die Festlegung einer – einheitlichen – Mindestgröße dürfe auch durch Erlass der Verwaltung erfolgen, weil damit lediglich die bereits im Grundgesetz vorgesehene Zugangsschranke der (körperlichen) Eignung konkretisiert werde. Das OVG hat die Revision nicht zugelassen.

Weitere Verfahren anhängig

Beim Sechsten Senat sind nach Angaben des Gerichts noch Verfahren eines männlichen Polizeibewerbers und von sechs Bewerberinnen anhängig, die bei den VG Köln und Düsseldorf jeweils erfolgreich gegen die Ablehnung wegen ihrer Körpergröße vorgegangen sind.

Aus der Datenbank beck-online

VG Gelsenkirchen, Mindestgröße, Bewerber, BeckRS 2016, 44057 (Vorinstanz)

Aus dem Nachrichtenarchiv

VG Gelsenkirchen, Nordrein-Westfalen muss Anforderungen an körperliche Mindestgröße für Polizeibewerber überarbeiten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.03.2016, becklink 2002751

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 22. September 2017 .

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