Eine stärkere Sicherung des BVerfG sei richtig und wichtig, heißt es in einer Presserklärung der Neuen Richtervereinigung in Berlin. Sie begrüßte daher die Einigung zwischen BMJ und den Koalitionsparteien auf eine Änderung des Grundgesetzes. Sie begrüßte daher die in dieser Woche bekannt gewordenen Änderungsplanungen.
Das reiche aber nicht aus, so die NRV. Bis ein Fall bis vor BVerfG komme, müsse bei der Verfassungsbeschwerde grundsätzlich der gerichtliche Instanzenzug ausgeschöpft werden. Die überwiegende Zahl der Verfahren ende unterhalb der Ebene des Bundesverfassungsgerichts. Daher müsse dringend auch die Justiz unterhalb des Bundesverfassungsgerichts vor politischem Einfluss geschützt werden, so die Forderung des Richterinnen- und Richter-Verbands.
NRV: Justiz abhängig von der Exekutive
Bislang sei die Justiz in vielfältiger Hinsicht abhängig von der Exekutive in Gestalt der Justizministerinnen und Justizministern, heißt es in dem Statement weiter. Bei der Einstellung und Beförderung der Richterinnen und Richter seien die Justizministerien maßgeblich beteiligt und könnten auf diesem Weg Einfluss nehmen. Auch genieße die Justiz in Deutschland nicht die ihr als dritte Gewalt gebührende Eigenständigkeit.
Der Verband fordert deshalb Neuerungen, die für mehr Unabhängigkeit der Justiz sorgen sollen. Insbesondere, so heißt es in der Stellungnahme, eine selbstständige und direkte administrative Verantwortung gegenüber den Parlamenten zu etablieren, verbunden mit einer demokratischen Binnenstruktur.
Die aktuelle Justizstruktur stamme größtenteils noch aus der Kaiserzeit und habe bereits während der NS-Zeit sowie bei dessen Aufarbeitung massiv versagt, heißt es in dem Statement. In den meisten Staaten der Europäischen Union bestünde keine Abhängigkeit der Justiz von der Exekutive. Auch Deutschland sollte im Hinblick auf seine Justizstruktur endlich aus der Geschichte lernen, schreiben die Richterinnen und Richter.
Die Neue Richtervereinigung ist – neben dem Deutschen Richterbund – ebenfalls ein Interessenverband von Richtern und Staatsanwälten in Deutschland.
