Mittwoch, 18.3.2026
Dual Use für E-Zigaretten? Liquid kann Beipackzettel erfordern

Ein Versandhandel bezeichnete eine verkaufte Flüssigkeit als Lebensmittel, das allerdings auch als Liquid zur Befüllung von E-Zigaretten genutzt werden kann. Dadurch sparte er sich die Kennzeichnung als Tabakerzeugnis. Der BGH meldete Zweifel an.

Mehr lesen
Dienstag, 8.7.2025
"Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt": Stadtbücherei muss Hinweis doch entfernen

Die Atombombenexplosionen in Hiroshima und Nagasaki sowie die Mondlandung gab es nicht. Sagt zumindest der Autor eines Buches, was eine Stadtbücherei dazu brachte, das bei ihr stehende Exemplar mit einem Warnhinweis zu versehen. Den muss sie nun wieder entfernen.

Mehr lesen
Donnerstag, 15.5.2025
Querschnittslähmung statt Badespaß: Schwimmbad haftet trotz Regelmissachtung

Schwimmbad und Hersteller einer Wasserrutsche haften auch dann für gesundheitliche Schäden, wenn die Rutsche entgegen der Nutzungshinweise falsch verwendet wird. Das gilt für das OLG Oldenburg zumindest dann, wenn bei Fehlbenutzung schwerste Schäden drohen.

Mehr lesen