Ein früherer Teilhaber der mittlerweile verbotenen rechtsextremen Compact-Magazin GmbH muss den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse vorerst hinnehmen. Er sei "voraussichtlich" waffenrechtlich unzuverlässig, konstatierte das VG Köln in einem Eilverfahren.
Mehr lesenDas VG Düsseldorf hält AfD-Mitglieder generell für waffenrechtlich unzuverlässig und bestätigt zwei Waffenschein-Widerrufe. Was von dieser Auffassung rechtlich zu halten ist, erklärt Andreas Nitschke.
Mehr lesenVom Verfassungsschutz festgestellte Aktivitäten, die die dem Phänomenbereich des Rechtsextremismus zuzuordnen sind, begründen allein keine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit. Dies hat das VG Gießen in einem Eilverfahren entschieden.
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