Freitag, 4.4.2025
Verjährt, am Ende aber doch nicht: Jobcenter konnte Unterhaltstitel 14 Jahre lang verfolgen

Seit 2008 versuchte ein Jobcenter, sich gezahlten Kindesunterhalt von einem Vater zurückzuholen. 2021 stellte sich heraus: Der Vollstreckungstitel hatte einen Formfehler und war damit die ganze Zeit unzulässig. Nach Meinung des Vaters war die Sache verjährt, doch der BGH fand eine andere Lösung. 

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Mittwoch, 21.6.2023
Vollstreckungsantrag wegen Gerichtskosten kann elektronisch erfolgen

Ein Vollstreckungsantrag in Justizbeitreibungssachen (zum Beispiel wegen Gerichtskostenforderungen) kann nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs als elektronisches Dokument eingereicht werden und unterliegt keinen weiteren Anforderungen als andere elektronisch eingereichte Dokumente. Ausreichend sei entweder eine qualifizierte elektronische Signatur oder eine einfache elektronische Signatur bei Einreichung auf einem sicheren Übermittlungsweg, so der Erste Zivilsenat.

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