Durch ein ausgeklügeltes Smartcard-Sharingsystem sollen einem Pay-TV-Anbieter laut dem LG Hof fast 1,5 Millionen Euro entgangen sein – ein klarer Fall von Computerbetrug? Nein, meint der BGH und erinnert an die examensrelevanten Grundsätze zum Vermögensschaden.

Mit "Schlagwerkzeugen und Studioinventar" prügelte eine Gruppe auf den Miteigentümer eines Tattoostudios ein, um ihn zum Rückzug zu zwingen. Die Revision gegen die Verurteilung wegen räuberischer Erpressung verwarf der BGH als "offensichtlich unbegründet". Voreilig, wie das BVerfG nun entschieden hat.

Ist der Vermögensschaden bei der Erpressung derselbe wie im Betrugstatbestand? Oder gelten hier andere Maßstäbe? Weil die Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen "nicht offensichtlich unbegründet" sei, setzte ihn das BVerfG vorläufig auf freien Fuß.