Dienstag, 3.6.2025
Kein Verzicht auf Urlaub durch Prozessvergleich

Was passiert mit Urlaubsansprüchen, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegen eine Abfindung auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses einigen und im Vergleich auf die Urlaubstage verzichtet wird? Nichts, so das BAG – sie bleiben bestehen.

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Dienstag, 29.4.2025
Kein bloßer "Hinweis": Befangenheitsantrag wegen Vergleichsdruck möglich

Eine Überlastung des Gerichts ist kein Grund für Richterinnen und Richter, wiederholt auf einen Vergleich zu drängen, stellt das BVerfG klar. So ein Verhalten könne sogar einen Befangenheitsantrag rechtfertigen.

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Dienstag, 4.3.2025
Claudia Pechstein: Millionen-Streit gegen Eislauf-Weltverband nach 16 Jahren beendet

2009 sperrte der Eislauf-Weltverband ISU Claudia Pechstein wegen angeblichen Dopings. Seitdem wehrte sich die Eisschnellläuferin juristisch, verlangte Schmerzensgeld und Schadensersatz in Millionenhöhe. Der Rechtsstreit, der auch Grundsatzfragen der Sportsgerichtsbarkeit aufwarf, ist nun vorbei.

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