Dienstag, 24.2.2026
Untreue-Skandal am Thüringer OLG: Mehr als nur ein korrupter Beamter?

Ein Ex-Referatsleiter am OLG Thüringen muss sich vor dem BGH verantworten, weil er Aufträge an Unternehmen vergeben und dafür private Kredite erhalten haben soll. Das Urteil der ersten Instanz prangert gravierende Missstände in der Thüringer Justiz an. Auch der Ex-OLG-Präsident spielte eine Rolle. 

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Freitag, 1.12.2023
Grünes Licht für neue Digital-Funkgeräte der Bundeswehr
Das Düsseldorfer OLG hat grünes Licht für die umstrittene Ausstattung der Bundeswehr mit digitalen Funkgeräten gegeben. Der Großauftrag über mutmaßlich mehr als eine Milliarde Euro war ohne Vergabeverfahren an das Münchener Unternehmen Rohde & Schwarz vergeben worden. Mehr lesen
Montag, 19.6.2023
EuGH soll Streit um Vergabe von Ladesäulen an Autobahnen entscheiden

In einem Vergabestreit zwischen dem Elektroautohersteller Tesla, dem Ladestationsbetreiber Fastned und dem Bund um den Betrieb von Schnellladesäulen an bewirtschafteten Autobahnraststätten hat das Oberlandesgericht Düsseldorf das Verfahren ausgesetzt, um vorab den Europäischen Gerichtshof zu befragen. Tesla und Fastned kritisieren die Vergabe des Betriebs der Ladesäulen ohne Ausschreibung an die Tank & Rast GmbH. 

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