Die Staatskasse wollte ihre Zahlungsverpflichtung gegenüber einer qualifizierten Verfahrenspflegerin auf ein Minimum reduzieren – und zog den Kürzeren. Das LG Freiburg (Breisgau) bestätigt, die Anwältin könne 120 Euro pro Stunde verlangen. Das Urteil könnte Signalwirkung haben.

Ein psychiatrischer Sachverständiger lieferte in einem Rentenstreit schmale sechs Seiten als Gutachten. Weil er mit seiner Vergütung nicht zufrieden war, zog er bis vor das LSG Schleswig-Holstein. Das hätte er besser gelassen.