Nach einem Eklat im Thüringer Landtag ist die Debatte um ein AfD-Parteiverbot neu aufgeflammt. Ein fraktionsübergreifender Gruppenantrag wird allerdings frühestens im November in den Bundestag eingebracht werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat derweil ein neues Gutachten angekündigt.

Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Die Frage um ein Verbotsverfahren vor dem BVerfG wird derzeit heiß innerhalb der Bundestagsfraktionen diskutiert. Die AfD selbst befürchtet kein Verbot der eigenen Partei.

Das Hessische Verfassungsschutzgesetz ist teils verfassungswidrig. Mehrere der Datenerhebungs- und Übermittlungsbefugnisse des hessischen Verfassungsschutzes verstoßen laut BVerfG gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Hessen muss das Gesetz nun bis Ende 2025 nachbessern.