Freitag, 10.9.2021
EuGH entscheidet über notwendige Bestandteile von Finanzierungskreditverträgen
Fehlen in einem verbundenen Kreditvertrag nach europäischem Recht erforderliche Angaben, können Verbraucher ihn widerrufen. Laut Europäischem Gerichtshof gilt dies auch dann, wenn seit dem Vertragsschluss erhebliche Zeit vergangen ist, denn ohne die notwendigen Informationen komme eine Verwirkung nicht in Betracht. Diese Auslegung solle Unternehmer zur Beachtung des EU-Rechts anhalten. Sie könnte für eine Vielzahl von Verbraucherkreditverträgen relevant werden. Mehr lesen
Freitag, 16.7.2021
Rückforderungsdurchgriff nach Anfechtung eines finanzierten Autokaufs

Wer zur Finanzierung eines Autokaufs ein sogenanntes verbundenes Darlehen aufnimmt, kann nach Anfechtung des Kaufs auch die bereits gezahlten Kreditraten vom Darlehensgeber zurückfordern. Der Bundesgerichtshof hat den Streit um die einschlägige Rückforderungsanspruchsgrundlage nunmehr geklärt: Die Anfechtung ist absolut und wirkt bei verbundenen Verträgen auch gegenüber dem Darlehensgeber, so dass über das Bereicherungsrecht rückabgewickelt wird.

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