Privatpersonen haben keinen Anspruch darauf, dass Autohersteller ab 2030 keine neuen Verbrenner mehr in den Verkehr bringen. Der BGH stellte klar, dass ein individuelles  CO2‑Budget für Unternehmen rechtlich nicht existiert.

Nach Verhandlungen bis tief in die Nacht verkünden Union und SPD eine Einigung bei Streitthemen. Das Bürgergeld wird verschärft, die Aktivrente kommt. Beim Verbrenner-Aus sind weiter Fragen offen.

Die Deutsche Umwelthilfe ist mit ihrer Klage gegen BMW auf einen Verkaufsstopp für Verbrenner-Fahrzeuge ab Oktober 2030 gescheitert. Das Landgericht München I hat heute entschieden, dass der Verkauf von Verbrennern kein klimaschutzwidriges Verhalten darstelle, das derzeit einen rechtswidrigen Eingriff in den Schutzbereich des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründen könnte.