Donnerstag, 24.7.2025
IStGH verhängt lange Haftstrafen für Kriegsverbrechen in Zentralafrika

Morde, Folter, Vertreibungen: Zwei Politiker wurden zu Milizenchefs und begingen brutale Verbrechen. Nun hat das Weltstrafgericht sie zur Verantwortung gezogen.

Mehr lesen
Freitag, 7.6.2024
Bundestagsbeschlüsse: THC-Grenzwert, Kriegsopfer und Grundwasser

Der Bundestag hat am Donnerstag einige Gesetzänderungen in 2. und 3. Lesung beschlossen. Nachbesserungen im Cannabisgesetz bringen unter anderem einen THC-Grenzwert für Autofahrer. Außerdem tut sich etwas im Völkerstrafrecht und im Düngegesetz.

Mehr lesen
Donnerstag, 8.2.2024
Urteilsdatenbank zum Völkerstrafrecht gestartet

Eine neue Datenbank macht sämtliche völkerstrafrechtlichen Entscheidungen aus Deutschland zugänglich. "So können die deutschen Urteile, die eine internationale Vorbildfunktion haben, weit über unsere Landesgrenzen hinweg Maßstäbe setzen", erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).

Mehr lesen