Dienstag, 23.12.2025
Trump gegen Venezuela: Wo Experten Völkerrecht verletzt sehen

Seit Monaten heizt sich der Konflikt zwischen den USA und Venezuela auf. Viele kritisieren das US-Vorgehen als völkerrechtswidrig. Fachleute erklären, was das eigentlich bedeutet.

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Freitag, 19.12.2025
US-Sanktionen gegen weitere Richter des Weltstrafgerichts

Erneut verhängt die US-Regierung Maßnahmen gegen Mitarbeitende des IStGH. Wieder geht es um Ermittlungen des Weltstrafgerichts gegen isrealische Staatsangehörige.

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Dienstag, 18.11.2025
Anklage gegen Ex-FBI-Chef: US-Regierung gerät unter Druck

In seiner ersten Amtszeit feuerte Donald Trump den damaligen FBI-Chef. James Comey wurde dann nach Trumps Druck auf die Justiz angeklagt. Doch jetzt gerät die US-Regierung selbst in den Fokus.

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Mittwoch, 29.10.2025
US-Regierung darf Personal nicht entlassen

Ein US-Bundesetat fehlt auch Wochen nach Beginn des Shutdowns. Die Regierung wollte deswegen Mitarbeiter entlassen – dem schiebt ein kalifornisches Bundesgericht bis auf weiteres einen Riegel vor.

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Mittwoch, 20.8.2025
USA verhängen Sanktionen gegen IStGH-Richter und -Ankläger

Die US-Regierung geht erneut gegen das Weltstrafgericht vor. Vier weitere Personen kommen auf die Sanktionsliste - neben Richtern nun auch Ankläger.

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Dienstag, 29.7.2025
US-Justizministerium geht gegen Bezirksrichter vor

Mit einer Verfügung grätschte US-Bezirksrichter James Boasberg in Donald Trumps Abschiebung von 137 Venezolanern nach El Salvador. Nun greift ihn das Justizministerium an, weil er sich auf einer Sitzung mit anderen Richtern "unangemessen" über die Regierung geäußert haben soll.

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Dienstag, 17.6.2025
Trump vs. US-Kanzleien: American Bar Association verklagt Regierung

Die von Donald Trump erlassenen Regierungsverordnungen gegen einige US-Kanzleien ziehen eine weitere juristische Auseinandersetzung nach sich. Die größte Anwaltsvereinigung in Amerika klagt gegen die Regierung. 

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Freitag, 6.6.2025
US-Regierung sanktioniert vier Richterinnen des IStGH

Die US-Regierung geht weiter gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vor und hat vier Richterinnen mit Sanktionen belegt. Hintergrund sind die wegen des Gaza-Kriegs ausgestellten Haftbefehle gegen israelische Politiker und Ermittlungen gegen US-Soldaten.

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US-Gericht blockt Einreisestopp für Harvard-Studierende

Fast allen ausländischen Staatsangehörigen, die in Harvard studieren wollen, soll die Einreise verwehrt werden - so will es Donald Trump. Die Uni wehrt sich juristisch. Und kann zunächst aufatmen.

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Freitag, 23.5.2025
US-Regierung erhöht Druck auf Harvard weiter - Universität klagt

Im Machtkampf mit der Trump-Regierung will Harvard nicht klein beigeben. Nun entzieht das Heimatschutzministerium der Elite-Universität die Genehmigung für die Aufnahme internationaler Studierender. Diese reagiert mit einer Klage vor einem Bundesgericht*. 

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Dienstag, 22.4.2025
Harvard wehrt sich mit Klage gegen US-Regierung

Die Elite-Uni Harvard lehnt es ab, sich weitreichenden Forderungen der US-Regierung zu unterwerfen. Präsident Trump ließ daraufhin Milliarden an Fördergeldern einfrieren. Die Uni aber kämpft weiter.

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