Die Strafmaßverkündung gegen den künftigen US-Präsidenten Donald Trump im New Yorker Schweigegeld-Prozess kann am 10. Januar wie geplant stattfinden. Das entschied der Supreme Court in der US-Hauptstadt Washington und lehnte damit einen Eilantrag von Trumps Anwälten ab. Der Beschluss ist eine große Niederlage für den 78-Jährigen.
Mehr lesenDie AfD ist mit einer Klage gegen das Bundesverfassungsgericht wegen dessen Pressearbeit in erster Instanz gescheitert. In dem Verfahren geht es darum, dass das BVerfG bei Urteilsverkündungen die Pressemitteilung berechtigten Journalistinnen und Journalisten bereits am Vorabend zugänglich macht. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe teilte am Freitag mit, dass die Klage des AfD-Bundesverbands nach einer Verhandlung am Donnerstag abgewiesen wurde.
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