Mittwoch, 26.3.2025
Öffentlich und doch geheim: Schöffen haben keinen Anspruch auf Urteilsabschrift

Schöffen haben kein Recht darauf, nach dem Ende des Prozesses eine Abschrift des Urteils zu erhalten, meint das KG. Schließlich seien sie nach dem Ende der Verhandlung wieder Privatpersonen wie alle anderen.

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Mittwoch, 26.2.2025
Bei der Urteilsbegründung rausgeflogen: Kein Anspruch auf Übersetzung der Gründe

Eine renitente Russin erlebte die Verkündung ihrer Verurteilung wegen Mordes in der Zelle, da sie den Vorsitzenden mehrmals unterbrochen hatte. Der BGH hat bestätigt, dass das LG nicht verpflichtet war, für sie das Urteil übersetzen zu lassen, um die verpasste Übersetzung der mündlichen Begründung auszugleichen.

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