Der Bund beschließt Steuerentlastungen - doch Länder und Kommunen zahlen den Großteil der Zeche? Beim Investitionsprogramm für die Wirtschaft soll es so nicht laufen. Zwischen Kanzler Merz und den Länderchefs gibt es nun wohl eine Einigung.

Der Bundesrat hatte am Freitag nur eine knappe Tagesordnung. Aber ein Thema reizt die Länder so sehr, dass gleich ein halbes Dutzend Regierungschefs dazu spricht. Sie haben ein gemeinsames Anliegen.

Die Bundesregierung wisse, dass sie liefern müsse, sagt der neue Kanzleramtschef Thorsten Frei - und kündigt zügige Weichenstellungen sowie schnelle erste Gesetzgebungsverfahren an. Seine Rolle als schwarz-roter Mediator geht er optimistisch an.

Eine Mindeststeuer für international operierende Unternehmen mit hohem Umsatz ist ein hehres Ziel. Aber was tun, wenn sich immer mehr Staaten nicht an ihre Vereinbarung halten?

Zu viel Bürokratie, zu komplexe Regelungen – diese Probleme benannten Sachverständige bei einer Anhörung des Finanzausschusses zur Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts. Deutliche Worte fand Christian Kaeser, Global Head of Tax bei Siemens: "Es gibt eigentlich nichts, was dafür spricht, in Deutschland zu investieren."