2022 wurden die Gas-Pipelines aus Russland in der Ostsee schwer beschädigt. Seit August sitzt ein mutmaßlicher Drahtzieher in Italien in U-Haft. Jetzt rückt ein Prozess in Deutschland näher.

Kriegsdienstverweigerung kann jedenfalls dann kein Hindernis für eine Auslieferung sein, wenn sich das Zielland gegen einen Aggressor verteidigt und deshalb kein Recht zur Verweigerung anerkennt. Im Fall der Ukraine sah der BGH insoweit kein Hindernis für die Auslieferung eines ihrer Staatsangehörigen.

Der Grenzschutz der Ukraine kann den Slogan "Russian warship, go f**k yourself" nicht als Unionsmarke eintragen lassen. Es handele sich um eine politische Botschaft, entschied das EuG und wies eine Klage des ukrainischen Grenzschutzes ab.