Verweigert ein Gericht eine Terminsverlegung, obwohl die Bevollmächtigte wegen eines Todesfalls im engsten Familienkreis kurzfristig ausfällt, kann das die Besorgnis der Befangenheit begründen. Das OLG Frankfurt a. M. kritisierte die starre Terminierung und den unzulässigen Druck der Vorsitzenden.
Mehr lesenEin Anwalt beantragte eine Terminsverlegung "in letzter Minute": Sein Sohn habe einen Magen-Darm-Infekt, nur er könne ihn betreuen. Der BFH lehnte ab: Ihm fehlte der Nachweis, dass noch nicht einmal eine Videoverhandlung möglich gewesen wäre.
Mehr lesenVerpasst ein Anwalt einen Einspruchstermin gegen ein Versäumnisurteil, weil er für einen kranken Kollegen vorher noch in anderthalb Stunden Entfernung zwei unwichtige Gerichtsverhandlungen wahrnimmt, handelt er schuldhaft. Auf eine Verlegung des Einspruchstermins durfte er laut BGH nicht vertrauen.
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