Die Bundesregierung will die Tarifautonomie stärken und dazu bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Tariftreue einfordern. Doch damit wird das System der sachnahen, staatsfernen Aushandlung von Arbeitsbedingungen womöglich sogar geschwächt, meint Stephan Seiwerth.

Das BAG hatte angeordnet, dass der Lebensmittelriese seinen Mitarbeitern in Nachtarbeit und Nachtschichten die gleichen Zuschläge zahlen müsse. Dieses und ein weiteres Urteil kassierte das BVerfG nun.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will das geplante Gesetz für mehr Tarifbindung noch in diesem Jahr vorlegen. Das kündigte er am Samstag auf dem Bundeskongress der SPD-Jugend an. Danach sollen "zumindest einmal öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an tarifgebundene Unternehmen in diesem Land gehen".