Die Assistenzhündin einer psychisch behinderten Frau kostet im Monat etwa 120 Euro – ein Betrag, den das Amt nicht zahlen wollte. Das LSG Niedersachsen-Bremen widerspricht: Auch die Instandhaltung (Futter und Versicherung) eines Hilfsmittels der sozialen Rehabilitation (Hund) sind zu tragen.

Wie lassen sich Gerichte gegen autoritäre Kräfte sichern? Das Justiz-Projekt hat es untersucht. Außerdem: Ein unscheinbares EuGH-Urteil könnte Renate Künast im Streit mit Meta helfen, der BGH klärt, was eine Kanzlei zur Kanzlei macht, und Miss Moneypenny bleibt schutzlos.

Menschen mit Behinderung dürfen ihre Assistenzkräfte ortsüblich bezahlen, sagt das LSG Sachsen-Anhalt. Im Zweifel müsse das Sozialamt auch höhere Löhne als sonst erstatten – und auch Angehörige bezahlen, die helfen.

Obwohl das Arbeitslosengeld II im Jahr 2022 bei 12% Inflation um nicht einmal 1% anstieg, hält das BSG es für verfassungskonform – aber warum? Annalena Mayr erklärt die Hintergründe.

36 Jahre hatte ein Mann in einer Mietwohnung gewohnt. Dann wurde ihm wegen Eigenbedarfs der neuen Eigentümer gekündigt. Es kam zu einem Räumungsverfahren, das der Sozialhilfeempfänger verlor. Muss der Sozialhilfeträger für die Prozesskosten aufkommen?