Wegen rechtsextremer "Jugendsünden" darf ein Bundeswehrsoldat noch nicht zum Sicherheitsrisiko erklärt werden, stellt das BVerwG klar. Auch dann nicht, wenn er sich bei seiner Distanzierung in Widersprüche verstrickt.

Als Konsequenz aus den Rechtsextremismus-Skandalen beim Kommando Spezialkräfte (KSK) muss die Bundeswehr ihre Soldaten künftig genauer unter die Lupe nehmen. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend eine Verschärfung der Sicherheitsüberprüfungen. Das betrifft vor allem Soldaten mit besonderen militärischen Fähigkeiten oder in kritischen Bereichen. Häufiger als bisher sollen sie befragt und ihre Internetaktivitäten kontrolliert werden.