Eine nur mündlich vereinbarte Nebenkostenerhöhung erfüllt nicht die Form und ist deshalb unwirksam. Der Mieter kann einen neuen Vermieter deshalb nicht darauf festnageln. Der BGH sieht durch das Schriftformerfordernis auch potenzielle Grundstückserwerber geschützt.

Im Profisport ist es üblich, dass Verträge auch von der Ligazugehörigkeit abhängig sind. Ein Handballtrainier bekam das zu spüren, als sein Vertrag nach einem Abstieg beendet wurde. Jedoch zu Unrecht: Das LAG Düsseldorf kippte die Ligaklausel.

Die Wirtschaft ächzt unter zu viel Formalia, schon die Ampel wollte da Abhilfe schaffen. Ihr Bürokratieentlastungsgesetz, das nun voll in Kraft tritt, soll die Hemmschuhe abstreifen. Doch es gibt noch viel Nachholbedarf, erklären Hagen Köckeritz und Philipp von Cornberg.

Bundesjustizminister Marco Buschmann will per Gesetzesänderung dafür sorgen, dass im privaten Rechtsverkehr nicht mehr so häufig eigenhändig unterschriebene Papierurkunden vorgelegt werden müssen. "Die Schriftform soll nur noch als Ersatzform für die elektronische Form beibehalten werden", sagte der FDP-Politiker.