Die Corona-Regeln an seinem Verwaltungsgericht stießen einem Richter sauer auf. Er klagte gegen die Hausverfügung, später nur noch als Fortsetzungsfeststellungsklage. Doch seine richterliche Unabhängigkeit sei nicht von den Maßnahmen betroffen gewesen, entschied der DienstGH in Frankfurt.

Eine Richterin aus Milwaukee muss sich im Hinblick auf Vorwürfe, einen illegalen Einwanderer aus ihrem Gerichtssaal geschleust zu haben, einer Jury stellen. Ihr Antrag, das Strafverfahren im Hinblick auf ihre richterliche Unabhängigkeit aus rechtlichen Gründen einzustellen, wurde abgelehnt.

Einem Richter seine Rechtssachen entziehen – das geht nur, wenn dabei objektive und genaue Kriterien eingehalten werden. Die Entscheidung ist außerdem zu begründen. Denn nur so sei auszuschließen, dass die Entziehung willkürlich erfolgt sei oder eine verdeckte Disziplinarstrafe darstelle, entschied der EuGH.

Polens Richterinnen und Richter konnten sich gegen die Entscheidung des Justizministers, sie früher zu verrenten, nicht gerichtlich wehren. Auch dass Frauen zudem noch fünf Jahre früher in die Zwangsrente geschickt werden sollten als Männer, verstieß laut EGMR gegen die EMRK.