Wer nahe Angehörige wie seine Schwiegereltern pflegt, kann bei der Pflegekasse beantragen, dass diese Beiträge zur eigenen gesetzlichen Rentenversicherung übernimmt. Wie das BSG nun entschieden hat, gilt das nicht, wenn die Gepflegten im Ausland versichert sind.

Die Kindererziehungszeiten einer Frau, die von Deutschland nach Österreich zog und dort jahrelang ihre Kinder großzog, können auch dann ihre deutsche Rente steigern, wenn sie die Mindestversicherungszeit für eine Rente in der Alpenrepublik nicht erfüllt. Das BSG sähe sonst einen Verstoß gegen die Unionsfreizügigkeit.

Eine Tagesmutter wurde vom Landkreis als Träger der öffentlichen Jugendhilfe bezahlt, erhielt aber auch Geld von zwei Gemeinden. Ihre Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung erhält sie hälftig erstattet, aber nicht für den Teil, der auf den gemeindlichen Zuzahlungen beruht. Das entschied das BVerwG.