Mittwoch, 5.7.2023
Experten uneins über Entwurf zu Modernisierung des Passwesens
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Passwesens, der unter anderem die Abschaffung des Kinderreiesepasses vorsieht, ist bei einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während Datenschützer vor der Entstehung von Schattendatenbanken warnten, begrüßten andere den Willen zur Vereinfachung und Modernisierung.
Mehr lesenDienstag, 4.7.2023
Ampel einigt sich auf Reform des Wettbewerbsrechts
Die Ampel-Fraktionen haben sich auf eine grundlegende Reform des Wettbewerbsrechts mit mehr Befugnissen für das Bundeskartellamt geeinigt. Das teilten die Fraktionsvize Verena Hubertz (SPD), Andreas Audretsch (Grüne) und Lukas Köhler (FDP) am Montag in Berlin mit. Mit den geplanten Änderungen sollen Störungen des Wettbewerbs im Sinne der Verbraucher besser abgestellt werden können.
Mehr lesenMontag, 3.7.2023
Vor Sterbehilfe-Abstimmung: Bischofskonferenz dringt auf "Kultur der Lebensbejahung"
Wenige Tage vor der voraussichtlichen Entscheidung des Bundestags über die Reform der Sterbehilfe hat der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, für eine Kultur der Lebensbejahung und gegenseitigen Fürsorge geworben. Im Parlament liegen Initiativen zweier Abgeordnetengruppen vor, über die am Donnerstag debattiert und abgestimmt werden soll.
