Digitalisierung in der Justiz, ja bitte! Flächendeckend wird es aber erst 2027 und damit ein Jahr später als bislang geplant so weit sein. Bis dahin dürfen Akten ausnahmsweise auch noch in Papierform geführt werden.

Wenn ein Gericht einen per beA eingegangen Irrläufer ausdruckt und per Post an das richtige Gericht weiterleitet, dann kommt der Schriftsatz auf keinen Fall als elektronisches Dokument an und ist damit immer formunwirksam. Diese Logik des OLG Stuttgart stieß beim BGH zum Glück nicht auf Gegenliebe.