Die Berliner Polizei hatte den Palästina-Kongress 2024 nach Beginn unterbrochen und für die Folgetage verboten. Das VG Berlin hält beides für rechtswidrig – und sieht die Versammlungsfreiheit nicht ausreichend beachtet.

Palästinenser sehen sich durch Waffenlieferungen von Deutschland an Israel in ihren Rechten verletzt. Das VG Berlin sieht das anders. Ein Kläger ist mittlerweile verstorben.

Die Hoffnungen sind groß - bei den Angehörigen der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln und der Bevölkerung des Gazastreifens, die schwer gelitten hat. Doch ist der Weg zum Frieden greifbar?

Die UN-Kommission wirft Israel einen Genozid an palästinensischen Menschen vor. Vier Tatbestände des Völkermordes seien erfüllt, so die Kommission unter Verweis auf das Verhalten politischer und militärischer Behörden. Israel spricht von einem Skandal.

Wer mit einem sogenannten Palästinenser-Tuch die Gedenkstätte Buchenwald besuchen möchte, muss damit rechnen, möglicherweise abgewiesen zu werden. Ein Gerichtsbeschluss stützt nun das Vorgehen der Gedenkstätte.

Propalästinensische Aktivisten besetzen einen Hörsaal in Berlin. Die Stimmung ist aufgeheizt. An der Tür kommt es zu Schubsereien, nicht jedem wird Einlass gewährt. Nun urteilte ein Strafgericht.

Eine Entscheidung der Berliner Ausländerbehörde sorgt seit Tagen für Diskussionen. Wegen propalästinensischer Proteste sollen vier Menschen das Land verlassen. Nun gibt es eine Gerichtsentscheidung.