Dienstag, 3.3.2026
"Völkerrecht ist keine moralische Petitesse": Trittin kritisiert Merz' Iran-Kurs

Grünen-Politiker Jürgen Trittin wirft der Bundesregierung Versagen im Umgang mit der Iran-Krise vor. "Sich jetzt offen gegen das Völkerrecht zu stellen, verletzt elementare Sicherheitsinteressen Deutschlands", schreibt der frühere Grünen-Chef in einer Erklärung.

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Montag, 2.3.2026
Angriff auf den Iran: Auch die bösen Buben haben Rechte

Die USA und Israel gehen militärisch gegen den Iran vor und töten dessen geistliches Oberhaupt. Gibt es dafür eine Rechtfertigung oder ist das Mullah-Regime diesmal wirklich das Opfer? Wir haben drei Völkerrechts-Experten gefragt, wie sie die Lage einschätzen.

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Freitag, 10.10.2025
Israel billigt Gaza-Deal: Wo liegen die Stolpersteine?

Die Hoffnungen sind groß - bei den Angehörigen der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln und der Bevölkerung des Gazastreifens, die schwer gelitten hat. Doch ist der Weg zum Frieden greifbar?

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Freitag, 25.4.2025
Teilerfolg Israels vor IStGH: Zuständigkeit muss neu geprüft werden

Das Weltstrafgericht ermittelt gegen Israel wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Die Zweifel des Landes an der Zuständigkeit des Gerichts blieben in der ersten Instanz unbeachtet - jetzt muss das erneut geprüft werden.

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Mittwoch, 26.2.2025
Netanjahu-Haftbefehl: Regierung sieht komplexe Rechtsfragen

Der mögliche neue Bundeskanzler, Friedrich Merz, will Israels Regierungschef einen Besuch in Deutschland ermöglichen – ohne das Risiko einer Festnahme. Was sagt die scheidende Bundesregierung dazu?

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Freitag, 21.6.2024
Bewährungsstrafe für Berlinerin nach antisemitischen Postings
Eine Berlinerin verbreitete über Social Media antisemitische und volksverhetzende Äußerungen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt. Unter anderem rief sie dazu auf, "Neukölln in Gaza umzuwandeln". Das LG Berlin I hat die Frau am Donnerstag zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Mehr lesen