Eine Wohnungseigentümerin verlangt rund 190% mehr Miete als erlaubt. Das Wohnungsamt reagiert mit einem Bußgeld – und setzt damit nach Ansicht des Bezirks ein Zeichen.

Hohe Mieten in Großstädten, kaum Wohnungen und ständiger Streit innerhalb der Politik – das deutsche Mietrecht ist umstritten. Eine Expertenkommission im Justizministerium soll nun neue Vorschläge erarbeiten, darunter höhere Strafen für Verstöße gegen die Mietpreisbremse.

Für die Bundesjustizministerin ist die Verlängerung der Mietpreisbremse nur ein erster Schritt. Sie findet: Wer überhöhte Mieten verlangt, sollte mehr zu befürchten haben als bisher.

Um einen Gesetzentwurf des Bundesrates zu besseren Bekämpfung von Mietwucher durch eine strafrechtliche Regelung im Wirtschaftsstrafgesetz 1954 ging es am Montag in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses. Wenig überraschend waren die Vermieterverbände skeptisch, während Mieterschützer dem etwas abgewinnen konnten.

Mietwucher besser als bisher bekämpfen – dieses Ziel verfolgt der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf. Beim Deutschen Mieterbund rennt er damit offene Türen ein. Dessen Präsident Lukas Siebenkotten sagte bei einer Anhörung zu dem Entwurf, eine Reform des "Mietwucherparagraphen" sei "absolut überfällig".