Die Frage nach der Ersatzfähigkeit von Corona-Desinfektionskosten im Rahmen der Schadensabrechnung nach einem Unfall beschäftigt weiter die Gerichte. Das OLG Karlsruhe versagte nun den Ersatz bei fiktiver Abrechnung, weil die staatlichen Maßnahmen längst ausgelaufen waren.

Weil sein spät eingegangener Antrag auf eine mündliche Verhandlung nicht mehr berücksichtigt wurde, wandte sich ein Kläger an das BVerfG. Mit Erfolg: Das AG durfte den Antrag nicht deshalb ignorieren, weil er bis zur Entscheidung intern noch nicht digitalisiert war. 

Eine Zeitung veröffentlicht Bilder eines Unfallopfers. Auf Antrag der Witwe ergeht am LG eine einstweilige Verfügung, die die Bebilderung untersagt. Mündlich verhandelt wurde nicht, ohne dass das Gericht dies begründet hätte. Hier setzte die Zeitungsverlegerin vor dem BVerfG an und hat Erfolg: Sie darf die Bilder vorerst wieder verwenden.