Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf für das Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof vorgelegt. Darin begrüßt sie grundsätzlich das Vorhaben eines neuen Vorabentscheidungsinstruments zur Entlastung der Ziviljustiz, fordert jedoch angesichts der Auswirkungen auf die Revision ein schlüssiges Gesamtkonzept auf Basis verlässlicher Zahlen zum tatsächlichen Entlastungspotential.

Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert eine gründliche Überarbeitung des Gesetzentwurfes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof. In seiner jetzigen Fassung lasse der Vorschlag die Probleme bei der Bearbeitung von Massenverfahren ungelöst. Er sei nicht dazu geeignet, die Zivilgerichte spürbar zu entlasten, so der DRB in seiner Stellungnahme.