Ein Kiosk in Bonn, in dem nur Warenautomaten stehen, darf dank einer Entscheidung des VG Köln nun weiterhin rund um die Uhr geöffnet haben. Die Reform der Ladenöffnungsgesetze soll an der gesetzlichen Ausnahme für Automaten nichts geändert haben.

Der Rechtsstreit um Ausnahmen von der Sonntagsruhe für Geschäfte rund um einen kleinen Flugplatz in der Westpfalz geht voraussichtlich in eine weitere Runde. Der Bundesgerichtshof äußerte erhebliche Zweifel an einem Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken zu einer Sonderregelung, wonach Läden in der Nähe des dortigen Flugplatzes in Oster-, Sommer- und Herbstferien sonntags öffnen dürfen. Ein Urteil wird Ende Juli erwartet.