Im Streit um die polnische Justizreform hat der Europäische Gerichtshof einem bekannten regierungskritischen Richter in Polen Recht gegeben. Da seine Suspendierung von der Disziplinarkammer verhängt wurden sei, diese aber gegen EU-Recht verstoße, müssten polnische Gerichte die Suspendierung nicht anwenden, entschieden die Richter am Donnerstag in Luxemburg.

Ungeachtet massiver Proteste treibt Israels rechts-religiöse Regierung ihre umstrittene Justizreform weiter voran. Das Parlament in Jerusalem billigte nach stundenlanger Debatte in der Nacht zum Dienstag einen Gesetzentwurf, der die Handlungsmöglichkeit des Höchsten Gerichts einschränken soll. 64 von 120 Abgeordneten stimmten in erster Lesung dafür und 56 dagegen. Bis die Änderung in Kraft tritt, sind noch zwei Lesungen notwendig.

Israels Regierung will nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen umstrittenen Teil der ursprünglich geplanten Justizreform nicht weiter vorantreiben. "Die Idee einer Aufhebungsklausel, nach der das Parlament, die Knesset, die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs mit einer einfachen Mehrheit aufheben kann, habe ich verworfen", sagte Netanjahu in einem Interview des "Wall Street Journal".