Das Manuskript eines Vortrags, der von einem BVerfG-Richter vor einem Fachgespräch zwischen dem BVerfG und dem EGMR gehalten wurde, muss nicht herausgegeben werden. Die Vertraulichkeit sei wichtiger als der Informationsanspruch.

Die Mitgliedstaaten dürfen verlangen, dass Bürgerinnen und Bürger, die Zugang zu Umweltinformationen wünschen, dafür ihre persönlichen Daten angeben, sagt der EuGH. Warum Deutschland deshalb aber sein IFG nachbessern sollte, erklärt Nicolas Harding.

Die Richtsatzsammlung ziehen Finanzämter zu Rate, wenn sie schätzen müssen, ob angegebene Umsätze nachvollziehbar sind. Dann enthält diese Sammlung für viele Lebenssachverhalte Werte, mit denen die Beamten arbeiten können. Wie diese Werte zustande kamen, darf laut BFH geheim bleiben.