Eigentlich sollte es um den Haushalt des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz gehen. Doch in der dafür angesetzten Debatte steht plötzlich Innenminister Alexander Dobrindt im Fokus.

Die gelebte gesellschaftliche Realität solle sich im Familienrecht widerspiegeln, findet die Bundesjustizministerin. Für Stefanie Hubig (SPD) gehört dazu auch die gemeinsame Mutterschaft von zwei Frauen.

Wer eine Wohnung sucht, muss gerade in begehrten Gegenden tief in die Tasche greifen. Die Mietpreisbremse soll das zumindest ein Stück weit verhindern. Geplant ist aber noch mehr.

Ein Gutachten des Verfassungsschutzes hat die Debatte um die AfD neu entfacht. Aus Sicht der Bundesjustizministerin sollte dies geprüft werden.