Die Städte Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen haben höhere Grundsteuerhebesätze für Nichtwohngrundstücke festgelegt. Das soll die Wohnnebenkosten auf einem niedrigen Niveau halten. Einen Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Steuergerechtigkeit nennt es das VG Gelsenkirchen.

Städte und Gemeinden greifen bei der Grundsteuer immer tiefer in die Taschen der Bürger. Im vergangenen Jahr hatten 53% der Kommunen einen Hebesatz von 400 oder mehr. Zum Vergleich: 2005 fielen nur 5% Prozent in diese Hochsteuergruppe.

Die angespannte Finanzsituation vieler Kommunen hat 2022 wieder zu mehr Grundsteuer-Erhöhungen geführt. 12,5% der Kommunen erhöhten den Hebesatz – so viele wie zuletzt 2017. Senkungen gab es der am Montag veröffentlichten Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young (EY) zufolge lediglich in 0,6% der Kommunen.