Mittwoch, 22.10.2025
Berufung erst ab 1.000 Euro: Kabinett beschließt Streitwertanhebung
Die Bundesregierung will die Streitwertgrenzen für Berufung und Beschwerde erhöhen. Eine Formulierungshilfe des BMJV sieht unter anderem eine Anhebung auf 1.000 Euro vor. Die Änderungen sollen gemeinsam mit der Zuständigkeitsreform beraten werden.
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Mittwoch, 30.7.2025
Gerichtskostenvorschuss: Russische Bank hätte sich früher um Ausnahme kümmern müssen
Eine russische Bank unterstellt deutschen Gerichten Willkür, weil sie die Zustellung einer Klage der Bank von der Zahlung des Gerichtskostenvorschusses abhängig gemacht haben, anstatt hiervon ausnahmsweise abzusehen. Die Verfassungsbeschwerde bleibt erfolglos.
Mehr lesenDienstag, 27.5.2025
Gericht lehnt Videoverhandlung ab: Anwältin beschwert sich - und muss zahlen
Entscheidungen über die Videoverhandlung sind nicht anfechtbar, da ist § 128a Abs. 7 Satz 1 ZPO eindeutig. Trotzdem legte eine Lübecker Anwältin Beschwerde ein. Dafür brummte ihr das LG Lübeck nun persönlich die Kosten auf.
Mehr lesenMontag, 26.5.2025
Erfolg für Lübcke-Mörder: Generalbundesanwalt darf Gerichtskosten nicht beitreiben
180.000 Euro Gerichtskosten muss Lübcke-Mörder Stephan Ernst noch bezahlen. Die Generalanwaltschaft wollte den Betrag mit einer Zwangshypothek auf Ernsts Grundbesitz sichern. Laut OLG Frankfurt a.M. hätte das aber die Gerichtskasse tun müssen.
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