Dienstag, 25.3.2025
Trotz Abschiebungsverbot: Ausweisung aus generalpräventiven Gründen möglich

Auch bei bestehendem Abschiebungsverbot ist eine Ausweisung von Straftätern möglich. Bleibeinteressen müssen dabei jedoch berücksichtigt werden, sagt das BVerwG.

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Donnerstag, 23.1.2025
Einreiseverbot nach Vergewaltigung: 4 Jahre sind ok, 9 Jahre sind zu viel

Ein Iraker begeht in Deutschland eine Vergewaltigung, der als Hans-Bunte-Fall durch die Medien geht. Er verliert seinen asylrechtlichen Schutzstatus und wird ausgewiesen. Außerdem wird erst ein neunjähriges, später ein vierjähriges Einreise- und Aufenthaltsverbot verhängt – letzteres laut VG Freiburg zu Recht.

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