Ein Verein, der sich in seinen Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung wendet, kann nicht gemeinnützig sein, hat der BFH entschieden. Dabei muss auch nicht mit den sonstigen Leistungen des Vereins für das Gemeinwohl abgewogen werden.

Journalistische Arbeit, mit der keine Gewinne erzielt werden, ist nach aktueller Rechtslage nicht gemeinnützig. Das möchte der Deutsche Journalistenverband geändert wissen. Ein aktuelles Gesetzgebungsverfahren soll Abhilfe schaffen.

Entgeltliche Dienstleistungen einer als gemeinnützig anerkannten Beschäftigungsgesellschaft begründen nur dann einen steuerbegünstigten Zweckbetrieb, wenn die ihren Auftraggebern erbrachten Leistungen das ausschließliche Ergebnis der Arbeitstherapie und somit notwendige Folge der Erfüllung ihres gemeinnützigen Zwecks sind. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Im Streit um die Gemeinnützigkeit des Anti-Globalisierungsnetzwerks Attac muss das Bundesfinanzministerium sieben weitere Dokumente herausgeben. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und einer Klage der Organisation teilweise stattgegeben. Es handelt sich bei den Unterlagen um Teile der Kommunikation zwischen Ministerium und Bundesfinanzhof im Rahmen des Verfahrens zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit.