Viele Bundesländer wollen sich wappnen, um Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten. Die bloße Mitgliedschaft in der AfD reicht nicht, um Bewerber abzulehnen, erklärt Joachim Wieland. Doch für sie könne und müsse es künftig trotzdem schwer werden.

Mit viel Spannung war das Rechtsgutachten des höchsten UN-Gerichts zu staatlichen Pflichten im Kampf gegen den Klimawandel erwartet worden. Was der Gerichtshof nun vorgelegt hat, ist nicht revolutionär, kann aber noch wichtig werden, meint Markus P. Beham. 

Macht das Wirtschaftsministerium ausgerechnet nach dem Abgang von Robert Habeck endlich Tempo bei der Wärmewende? Ein neuer Gesetzentwurf macht Hoffnung, meinen Friedrich Gebert und Clara Schmidt.

Missachtete Haftbefehle, ein Skandal um den Chefankläger und eine brisante Rolle im Nahost-Konflikt: Der IStGH wird heute 27 Jahre alt, doch die Zweifel an ihm sind laut wie nie. Stefanie Bock erinnert daran, wie wichtig das internationale Strafgericht trotz allem bleibt.

Es reicht nicht, dass Presseberichte wahr sind, wenn sie erscheinen – sie müssen es auch bleiben. Die Medien trifft hier eine Prüfpflicht, wenn Betroffene sie auf die veränderte Lage hinweisen, meint das LG Berlin II. Das eröffnet eine ganz neue Kategorie im Presserecht, analysiert Jörn Claßen.