Dienstag, 17.1.2023
Feuerwerksverbot während Corona war rechtmäßig

Das Feuerwerk-Verkaufsverbot an Verbraucher in den Jahren 2020 und 2021 war rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und damit die Klage eines Feuerwerkunternehmens zurückgewiesen. Die pandemiebedingt verordnete Maßnahme sei mit Blick auf die hohe Bedeutung des Schutzes von Leib und Leben verhältnismäßig gewesen.

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Montag, 5.9.2022
Für Kuseler Messe geplantes Feuerwerk muss nicht verlegt werden

Der Eigentümer eines am Stadtrand von Kusel gelegenen Anwesens kann nicht die örtliche Verlegung des anlässlich der Kuseler Messe 2022 geplanten Höhenfeuerwerks verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße per Eilbeschluss entschieden. Der Antragsteller, der auf dem Anwesen mehrere Pferde, Ziegen und Geflügel hält, konnte nicht mit dem Argument durchdringen, dass die Tiere durch das Feuerwerk beeinträchtigt würden.

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