Freitag, 13.3.2026
Grenzüberschreitende Strafverfolgung: Leichterer Zugriff auf elektronische Beweismittel in der EU

Am 12. März trat ein Gesetz in Kraft, das die Strafverfolgung im digitalen Raum vereinfachen soll. Jetzt können Ermittlungsbehörden digitale Beweismittel innerhalb der EU schneller und effektiver über Ländergrenzen hinweg sichern.

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Mittwoch, 11.3.2026
EU-Friedensfazilität: Warum Ungarn in Sachen Ukraineunterstützung den Wert der Demokratie entdeckt

Ungarn sträubt sich gegen die Ukraineunterstützung – politisch wie auch rechtlich. Vor dem EuG wirft das Land der EU nun die Preisgabe demokratischer Grundwerte vor. Das mag (prozess)-strategisch geschickt sein, überzeugt in der Sache aber nicht, meint Markus Kotzur

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Freitag, 27.2.2026
Mercosur-Abkommen: EU-Kommission kündigt vorläufige Anwendung an

Unternehmen in Deutschland und anderen EU-Staaten können aufatmen: Sie werden in Kürze die Vorteile eines neuen Freihandelsabkommens nutzen können - noch vor dem offiziellen Inkrafttreten.

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Freitag, 19.12.2025
Wie der EU-Kompromiss zum russischen Vermögen aussieht

Happy End für die Ukraine: Das von Russland angegriffene Land bekommt aus der EU dringend benötigtes Geld. Allerdings nicht wie ursprünglich von Kanzler Friedrich Merz vorgesehen.

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Freitag, 12.12.2025
Russlands Zentralbank klagt gegen Einfrieren russischen Vermögens in EU

Die EU will eingefrorenes russisches Vermögen für die Ukraine nutzen. Moskau reagiert nach einem Beschluss in Brüssel umgehend. Es geht um europäisches Kapital in Russland.

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Dienstag, 9.12.2025
Googles KI-Antworten: EU ermittelt gegen US-Konzern wegen Wettbewerbsverstößen

Wer Google eine Frage stellt, bekommt auch Antworten einer Künstlichen Intelligenz. Der US-Internetriese nutzt dafür Inhalte Dritter - und gerät daher nun ins Visier der EU-Aufsicht.

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Dienstag, 25.11.2025
EU verschärft Regeln für Spielzeugsicherheit

In der EU gelten schon einige der strengsten Vorschriften für die Sicherheit von Spielzeug. Doch da geht noch mehr: Mit neuen Regeln zu Chemikalien, einer Sicherheitsbewertung und einem digitalen Produktpass sollen Kinder noch besser geschützt werden. 

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Freitag, 4.7.2025
Di Fabio hält Nachhaltigkeitsregeln für rechtlich fragwürdig

Europa will Klimaschutz und Menschenrechte fördern. Dazu gibt es Nachhaltigkeitsvorschriften. Doch verstoßen die womöglich gegen Grundrechte? Das befürchtet jedenfalls der Staatsrechtler Udo Di Fabio.

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Donnerstag, 5.6.2025
EU-Länder geben final grünes Licht für mehr Wolf-Abschüsse

Monatelang wurde über einen geringeren Schutzstatus von Wölfen diskutiert. Nach dem Parlament haben jetzt auch die Mitgliedstaaten der EU die Änderung gebilligt. Was bedeutet das für Deutschland?

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Montag, 19.5.2025
Wie Brüssel und London wieder zueinanderfinden wollen

Der Liebesentzug der Amerikaner und die Bedrohung aus Russland zwingen Europa und Großbritannien zum Überdenken ihrer Beziehung. Nun gibt es einen Deal.

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