Dienstag, 13.5.2025
Weimer: Zukunft preußischer Kunstschätze geklärt

Der Streit währte seit 1926 – fast 100 Jahre lang. Nun haben sich die Nachfahren des letzten deutschen Kaisers mit der öffentlichen Hand über Besitz und Eigentum an Tausenden Kunstschätzen geeinigt.

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Dienstag, 23.1.2024
Russland will Staatsfeinde enteignen

Russlands Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin will Kriegsgegner und Staatsfeinde enteignen lassen. Er listete acht Vergehen auf, die zu einer Enteignung der Betroffenen führen können, darunter auch die Forderung nach oder Unterstützung von Sanktionen gegen Russland.

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Dienstag, 6.6.2023
Keine Enteignung zur Umsetzung rechtswidrigen Bebauungsplans

Eine Gemeinde kann die vertraglich vereinbarte Umsetzung eines Erschließungsweges bei entgegenstehenden Eigentumsverhältnissen nicht im Wege der Enteignung erfüllen, wenn die entsprechenden planerischen Festsetzungen unwirksam sind. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden und damit die Klage eines Anwohners gegen die Ortsgemeinde Ochtendung abgewiesen.

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