Die Medienanstalt Rheinland-Pfalz kann zwei pornografische Internetseiten sperren. Das OVG Rheinland-Pfalz hat eine entsprechende Anordnung für sofort vollziehbar erklärt - nachdem sich der Anbieter der Seiten über Jahre geweigert hatte, eine Altersverifikation einzubauen.

Ein Strafgefangener hat sich erfolgreich gegen eine Gerichtsentscheidung gewandt, mit der sein Eilantrag gegen eine Verlegung in eine andere JVA abgelehnt worden war. Das BVerfG sah sein Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt und verwies die Sache zurück.